27.01.2012 | Familien- & Erbrecht

Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner?

War es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Grunderwerb durch Ehegatten, aber nicht durch eingetragene Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit war? Das Niedersächsischen FG holt darüber Entscheidung des BVerfG ein, ob die bis 8.12.2010 geltenden Fassung des § 3 Nr. 4 GrEStG verfassungswidrig war.

Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern

Das FG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten.

 

Gleichbehandelnde Neuregelung des Jahressteuergesetz 2010 gilt nicht rückwirkend

Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch - anders als eine vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (1.8.2001), sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 am 14.12.2010.

 

FG greift Gleichbehandlungstrend in BVerfG-Rechtsprechung auf

In der Sache folgt das NFG den neueren Entscheidungen des 1. Senats des BVerfG zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei

  • der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (Beschluss vom 7.7.2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, S. 199)
  • und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Beschluss vom 21.7.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400)

und überträgt die dortigen rechtlichen Wertungen auf das gesamte Steuerrecht, damit auch auf die Grunderwerbsteuer.

 

Begründungen anderer Entscheidungen ist übertragbar

Zur Begründung hatte das BVerfG in den genannten Entscheidungen darauf verwiesen, dass für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche betriebliche Hinterbliebenversorgung sowie erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des NFG ist diese Begründung des BVerfG auf die gesamte Rechtsordnung zu übertragen.

 

Privilegierung nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig

Die Ungleichbehandlung sei im Übrigen auch nicht dadurch legitimiert, dass nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten, denn das geltende Recht mache die Privilegierung von Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig.

Das Gericht hatte dem Kläger bereits mit Beschluss vom 6.1.2011 vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Beschluss v. 6.1.2011 - 7 V 66/10, EFG 2011, 827).

Die Vorlage an das BVerfG ist durch den konsentierten Einzelrichter ergangen (Az.:7 K 65/10). Ein Aktenzeichen des BVerfG liegt noch nicht vor.

 

Das Argument der gemeinsamen Kinder würde angesicht der Tendenz zu gemeinsamen Kindern in Lebenspartnerschaften auch nicht greifen.

Aktuell

Meistgelesen