27.05.2011 | Familien- & Erbrecht

Reform des Vormundschaftsrechts durch den Bundesrat: intensivere Betreuung der Mündel

Der Bundesrat hat der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Wichtiges Ziel: Verbesserung des Kinderschutzes durch Intensivierung des persönlichen Kontakts durch niedriger Fallzahlen pro Vormund. Auslöser waren tragische Todesfälle, bei denen Jugendämter für wirksamen Schutz nicht oft genug bei den Mündeln waren.

Heute haben Änderungen des Vormundschaftsrechts (BT-Drucksache 17/3617) den Bundesrat passiert. Ein Vormund wird nicht nur für Waisen bestellt, sondern auch dann, wenn das Familiengericht den Eltern ihr Sorgerecht wegen akuter Kindeswohlgefährdung entzieht. Der Vormund ist dann an Stelle der Eltern zur umfassenden Sorge für Person und Vermögen des Kindes verpflichtet. Die Vormundschaft soll Kinder unterstützen, bei denen der Schutz der Familie versagt: Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen oder nicht optimal zu versorgen in der Lage sind.

Doch in der Vergangenheit kam es auch bei bestehender Vormundschaft wiederholt zu Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen durch Pflegepersonen. Ohne hinreichenden persönlichen Kontakt kann der Schutz der Vormundschaft nicht greifen, das hat sich in vielen Strafprozessen der Vergangenheit fatal gezeigt. Hier soll sich etwas ändern.

 

Mehr persönlicher Kontakt zwischen Vormund und Kind

Regelmäßige und ungeschönte Einblicke in das Umfeld des Kindes sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der aktuellen Praxis muss ein Amtsvormund oft 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben. Der Sicherheit gewährende persönliche Kontakt ist so nicht möglich.

 

Künftig weniger zu betreuende Kinder: 50 statt 200

Das neue Gesetz stellt sicher, dass jeder Vormund seine Schützlinge regelmäßig sieht. Ein Amtsvormund darf künftig nicht mehr als 50 Kinder betreuen, denn der oftmals fehlende persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel führt dazu, dass auch der Vormund Misshandlungen und Vernachlässigungen nicht rechtzeitig erkennt.

 

Weitere Eckpunkte der Neuregelung

  • Der Vormund soll außerdem in der Regel jeden Monat persönlichen Kontakt mit dem Mündel aufnehmen,
  • Der Vormund hat die Pflicht, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten.
  • Aufsichtspflichten des Gerichtes,
  • Berichtspflichten des Vormundes werden ausgeweitet.
  • Bei der Amtsvormundschaft soll das Jugendamt das Kind vor der Übertragung der Aufgaben des Vormundes auf einen Mitarbeiter anhören
  • unzureichende persönliche Kontakte sollen als Grund für die Entlassung des Betreuers im Betreuungsrecht ausdrücklich genannt werden

Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig. Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.

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