| Familien- & Erbrecht

Referenten-Entwurf für Kinderschutzgesetz des Bundes vorgelegt

Familienministerin Schröder hat einen neuen Anlauf gestartet und am 22.12.2010 einen neuen Referenten-Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Wie das zuständige BMFSFJ am 16.03.2011 mitteilte, hat das Bundeskabinett am gleichen Tag diesen Entwurf beschlossen. Dabei sind insbesondere auch die Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ eingeflossen.

Der Gesetzentwurf enthält eine Fülle von Themen und Ansätzen, u.a. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, beim Einsatz von Familienhebammen, der Arbeit der Jugendämter etc.

Grundanliegen dieses neuen Entwurfs ist der Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch. Kinder und Jugendliche in Schulen, Internaten und Vereinen sollen vor sexuellem Mißbrauch besser geschützt werden. Dazu werden im Gesetzentwurf neue Mindeststandards eingeführt.

Auswirkungen für die Vereins- und Verbandsarbeit?

Dazu gehören u.a. die Durchführung einer Gefahrenanalyse und das Benennen von festen Ansprechpartnern und Verantwortlichen im Verein. Der Verein muss weiter künftig einen Managementplan haben, wie in Verdachtsfällen vorgegangen wird. Ferner muss das Personal künftig konsequent ausgebildet und angeleitet werden.

Das erst 2010 neu eingeführte erweiterte Führungszeugnis soll Pflicht für alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der Jugendarbeit werden.

Für Ehrenamtliche vereinbaren die Träger die Vorlagepflicht des erweiterten Führungszeugnisses je nach Art, Dauer und Intensität des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen.

Werden die gesetzlich festgelegten Standards von einem Träger (z.B. Sportverein) nicht erfüllt, entfallen die staatlichen Zuschüsse.

Die konkreten Regelungen und die Ausgestaltung des Gesetzes im weiteren Verfahren müssen abgewartet werden. Erst dann kann konkret abgeleitet werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Jugendarbeit der Vereine und Verbände ergeben.

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