| Familien- & Erbrecht

Rechtsfragen zu Haus und Grund: Urteile rund um's Eigenheim

Nicht nur Schwaben sind begeisterte Häuslebauer, das Eigenheim ist für Viele Gipfel der Glückseeligkeit - bis Probleme, Rechtsfragen und Kosten, Steuern, Nachbarn und der Vater Staat auftauchen und an den Nerven zerren.

Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ...

Irgend ein Nachbar macht immer Mist

(Alte Bauherrenweisheit)

 

  • Mal baut er über die Grenze ...

Wer hat in meinen Garten gebaut? Grundstücksüberbau und Konsequenzen

Wenn das eigene Grundstück vom Nachbarn überbaut wird, stellt sich die Frage: Was muss geduldet werden, was nicht? Oder umgekehrt, was wird aus meinem Schuppen, der ein Stück weit auf des Nachbars Scholle ragt?

 

  • Mal filmt er, was ihm unter die Videolinse kommt

Wenn der Nachbar den "Big Brother" gibt: Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

Videokameras in der Nachbarschaft sind nach Ansicht des BGH rechtmäßig und nicht verhinderbar, solange sie nur die Grundflächen des Kameraaufstellers überwachen und es keinen Hinweis auf gezielte Überwachung der Nachbarn gibt.

 

  • Mal macht er Krach

Musik aus dem Dom: Ohren zu und durch...

Eine Nachbarin des Verdener Doms muss auch künftig Kirchenmusik aus dem Gotteshaus ertragen. Das Landgericht Verden wies ihre Klage gegen die angeblich zu laute geistliche Musik mit Hinweis auf die Religionsfreiheit zurück.

 

 

„Willst du um den Bau nicht weinen, baue nur mit eignen Steinen.“

(alte Volksweisheit)

Ein Haus bringt gelegentlich Kosten mit sich, mit denen der Bauher in seinen küHnsten Träumen nicht gerechnet hat:

 

Kredit: Kündigungsrecht der Bank aus wichtigem Grund

So mancher Kreditnehmer fürchtet in schlaflosen Nächten, seine Bank könne ihm zur Unzeit den Kredit kündigen, auf den er wirtschaftlich angewiesen ist. Doch eine außerordentliche Kündigung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

 

Denkmalschutz geht finanziellen Interessen vor

Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, muss der Eigentümer dieses auch dann erhalten, wenn ihm dies Verluste bereitet. Das gilt um so mehr, wenn der Eigentümer bereits bei Erwerb vom Denkmalschutz des Gebäudes wusste.

 

Grunderwerbsteuer steigt in mehreren Ländern

Neben Bremen und Brandenburg wollen nun auch Niedersachsen und das Saarland die Grunderwerbsteuer ab 2011 erhöhen. Schleswig-Holstein will 2013 als fünftes Bundesland nachziehen.

 

Pleiten, Pech und Pannen

Rund um's Haus kann so einiges schief gehen:

 

Wenn der Öltank leise plätschert

Heizöl ist nicht nur ein beachtlicher Kostenfaktor, sondern auch eine Gefahrenquelle. Der Eigentümer und der Befüller eines Öltanks sind gut beraten, das Gefahrenpotential des "schwarzen Goldes" für seine Umgebung nicht zu unterschätzen. Anderenfalls kann teure Haftung drohen.

 

Kosten für Hausschwamm-Beseitigung sind außergewöhnliche Belastungen

Hauseigentümer, deren selbstgenutzte Immobilie von Echtem Hausschwamm befallen ist, können die Aufwendungen zur Beseitigung des Pilzes als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen, so das FG Niedersachsen.

 

Runter von meinem Hof!

Ein verbreiteter Grund, sich ein eigenes Heim zu schaffen, ist der Wunsch, innerhalb bestimmter Grenzen sein eigener Herr zu sein und keine Einmischungen und Störungen in seinem Heim und auf seinem Grund und Boden dulden zu müssen. Doch das gelingt nicht immer uneingeschränkt.

 

BGH: Stromkunde muss Leitung auf seinem Grundstück dulden

Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.

 

Eigentümerverband empfiehlt Widerspruch gegen Google Street View

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland rät Immobilieneigentümern, sich gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet zu wehren. Die Kamera von Google sei so hoch montiert, dass sie auch über Hecken und Zäune fotografiert habe.

 

 

Familienbande: Grundstück und Erbschaft - eine unendliche Geschichte

Kaum eine Familie, wo es nicht in irgendeiner Generation einen deftigen Erbschaftsstreit um Grund und Boden gab, der niemals vergessen oder gar verziehen wurde. Erben und Grundbesitz gehören zusammen wie Topf und Deckel...

 

Grundstück: Vermächtnisanspruch begründet wirtschaftliches Eigentum (FG)

Der per Vermächtnis begründete – aber nicht erfüllte – Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Dies hat das FG Münster mit aktuellem Urteil entschieden.

 

Grundstücksübertragung und anschließender Familienkrieg

Es ist nicht selten, dass Eltern zu Lebzeiten, oft in Verbindung mit einem Wohnrecht, Immobilien auf ihre Kinder übertragen. Recht Häufig gibt es im Nachgang Schwierigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Veräußerern und dem Übernehmer. Manchmal liegen die Ursachen schon im Vorfeld der Übertragung, manchmal wurde die Übertragung nicht handwerklich sauber vorgenommen.

 

Praxistipp:

Wer haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Befüllung des Heizöltanks

Heizöl ist nicht nur ein beachtlicher Kostenfaktor, sondern auch eine Gefahrenquelle. Der Eigentümer und der Befüller eines Öltanks sind gut beraten, das Gefahrenpotential des "schwarzen Goldes" für seine Umgebung nicht zu unterschätzen. Anderenfalls kann teure Haftung drohen.

Durch schadhafte Heizöltanks oder deren unsachgemäße Befüllung kommt es immer wieder zu erheblichen Schäden. Da die Haftung bei Bodenkontamination teuer wird, kommt es schnell zu heftigen Auseinanderesetzungen über die Schuld- und Haftungsfragen.

Eine besondere Verantwortung trifft den Tankwagenfahrer, der das Heizöl liefert und den Einfüllvorgang genau zu überwachen hat (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 17. 8. 2007, 19 U 268/06). Strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Befüllers sind deshalb zu stellen, weil

  • es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann
  • und er in diesem Bereich nicht viel Knowhow vom Besteller erwarten darf.

Der Lieferant ist der Fachmann, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller. Es ist seine Sache, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden.

Auch der Hauseigentümer muss seine Tankanlage einschließlich der Zuleitungen aber im eigenen Interesse warten und laufend auf äußerlich sichtbare Mängel überprüfen oder überprüfen lassen (BGH, Urteil v. 18.1.1983, VI ZR 57/81). Dies gilt auch und gerade, wenn jemand ein Haus mit einer - möglicherweise schon älteren - Heizölverbraucheranlage erwirbt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 23.8.1989, 1 U 59/89).

 

Haftung für Bodenkontimination

Es empfielt siche eine regelmäßige Reinigung und Überprüfung der gesamten Tankanlage im Abstand von fünf bis sieben Jahren geboten sein. Anderenfalls droht dem Hauseigentümer bei einem Schaden nicht nur eine Sanierungspflicht als Zustandsstörer, sondern sogar eine strafrechtliche Verurteilung wegen Gewässerverunreinigung (OLG Celle, Urteil v. 24.11.1994, 3 Ss 149/94). Im Übrigen muss der Hauseigentümer natürlich auch für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Heizölkeller und zu den Tankanlagen sorgen und in seinem Bereich im Rahmen der üblichen Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück etwaige Gefahrenstellen für die beim Befüllen des Öltanks tätigen Leute beseitigen (BGH, Urteil v. 18.1.1983, VI ZR 57/81).

 

Wenn der Boden verunreinigt wurde: Wer ist Störer?

Kommt es bei auslaufendem Heizöl zu Bodenverunreinigungen geht es ans Sanieren und es stellt sich die Frage, ob neben dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch der Heizölanlieferer sanierungsverantwortlich ist. Dabei kommt es - wie so oft - auf den Einzelfall an.

Ein Heizöllieferant hatte einem Grundstückseigentümer Heizöl geliefert, das überirdisch in zwei Öltanks aus Glasfaserkunststoff gelagert wird. In der Nacht darauf fiel einer der beiden Heizöltanks um, weil mehrere Standfüße wegbrachen; rund 2000 l Heizöl liefen aus.

Der Kreisdirektor war der Auffassung, dass neben dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch der Öllieferant sanierungsverantwortlich sei. Nach Ansicht des OVG Koblenz  erstreckt sich jedoch die Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers über die Kontrolle des Befüllvorgangs hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks, die offen zutage liegen. Solche evidenten Mängel der Anlagensicherheit müssen von dem Ölanlieferer erkannt und zum Anlass genommen werden, das Befüllen zwecks Risikominimierung zu unterlassen. Doch daran fehlte es im konkreten Fall (OVG Koblenz, Urteil v. 26. 11. 2008, 8 A 10933/08).

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