27.12.2010 | Familien- & Erbrecht

Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis im privaten Bereich 

Nicht selten werden in Privathaushalten die Briefe und E-Mails des Ehepartners und der Kinder gelesen. Doch was ist erlaubt und wo sind die Rechtsgrenzen?

Was mein ist, ist auch dein?

Bei einer intakten Ehe kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Post geöffnet werden darf, da dies im Rahmen von alltäglichen Angelegenheiten vom mutmaßlichen Willen des Ehepartners gedeckt sein dürfte. Aber auch Eheleute haben das Persönlichkeitsrecht des anderen zu akzeptieren. Dies gilt vor allem dann, wenn sie getrennt lebend sind.

Beispiel: Die Eheleute lebten getrennt. Der Ehemann hatte die Briefe seiner Ehefrau -angeblich versehentlich- geöffnet und diese danach an sie weitergereicht. Nach Ansicht des BGH liegt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon bei Öffnen der Briefe vor, nicht erst beim Lesen (BGH, Urteil v. 20.02.1990, VI ZR 241/89).

 

Auch Kinder können ein Recht auf Wahrung des Postgeheimnisses haben

Ob Eltern die Post, E-Mails und SMS ihrer, jedenfalls heranwachsender Kinder lesen dürfen, ist umstritten. Zumindest im Rahmen des Erziehungsrechts ergibt sich die Befugnis des Erziehungsberechtigten, den Briefwechsel ihrer noch minderjährigen Kinder zu kontrollieren. Dennoch ist auch hier das Persönlichkeitsrecht der Kinder zu beachten.

Nach dem OLG Hamm darf jedenfalls ein Vormund die Post seines Mündels lesen, wenn dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Der Vormund darf den Briefverkehr des Mündels dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mündels oder Dritter dies unabweislich gebietet (OLG Hamm, Urteil v. 16.04.1985, 15 W 46/85).

 

Hintergrund:

Das Briefgeheimnis i.S.d. Art. 10 GG hingegen schützt alle schriftlichen Mitteilungen zwischen Absender und individuellem Empfänger (auch Postkarten). In strafrechtlicher Hinsicht umfasst das Briefgeheimnis jedes Schriftstück, welches verschlossen oder durch ein verschlossenes Behältnis gegen Einsichtnahme besonders gesichert ist.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen alle nichtschriftlichen Mitteilungen der Individualkommunikation wie Telefon, Telegrafen- und Fernschreibeverkehr, aber auch die Kommunikation über das Internet via E-Mail.

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