| Familien- & Erbrecht

Polnischverbot für Vater bei begleitetem Umgangskontakt: kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Kindesvater klagte bis zum Oberlandesgericht. Sein Vorwurf gegenüber dem Jugendamt Hamburg: Seine Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger sei verletzt worden, weil das Jugendamt ihm verboten hatte, mit seinen Kindern polnisch zu sprechen. Dafür forderte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 15000 EUR – vergeblich.

Umgangskontakt mit der Auflage deutsch zu sprechen

Nach dem aktuellen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, die einen Entschädigungsanspruch rechtfertigt, wenn das Jugendamt dem Vater auferlegt, im Umgang mit seinen Kindern kein polnisch, sondern nur deutsch zu sprechen.

Begleiteter Umgang, aber kein polnischkundiger Jugendamtsmitarbeiter

Vor Gericht hatte der Kläger mit seiner getrennt lebenden Frau eine Vereinbarung getroffen, die den Umgang mit seinen zwei Töchtern regelt. Diese sah vor, dass das Jugendamt die Umgangskontakte des Klägers begleitet. Als polnischer und deutscher Staatsbürger beherrscht der Vater beide Sprachen fließend. In einem Vorgespräch teilte der Kläger dem Jugendamt mit, dass er mit den Kindern bei den Treffen auch polnisch sprechen wolle. Da dem Jugendamt kein polnisch sprechender Mitarbeiter zur Verfügung stand, der die Umgangskontakte begleiten konnte, lehnte dieses den Wunsch ab. 

Vater klagt vor dem Verwaltungsgericht Hamburg

Der Kläger nahm die Umgangskontakte daraufhin nicht wahr. Vielmehr wollte er sein vermeintliches Recht auf polnische Sprache im Umgang mit seinen Töchtern vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einklagen. Dies Verfahren erledigte sich jedoch, nachdem es beim Familiengericht zu einer Einigung kam: Ein Umgang mit den Kindern, bei dem polnisch gesprochen werden darf, soll zukünftig stattfinden.

Kläger verlangt 15.000 EUR Schmerzensgeld

Der Vater forderte daraufhin ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 EURO von der Stadt. Als Begründung führte er an, dass durch die Ablehnung der polnischsprachigen Umgangskontakte gegen die Verpflichtung zur Unterstützung des Umgangs verstoßen worden sei. Die Amtspflichtverletzung habe eine rechtswidrige Entziehung der Umgangskontakte mit den Kindern bewirkt. 

Diese Klage wurde vom Landgericht jedoch abgewiesen: Eine Geldentschädigung sei nicht begründet, denn wegen einer Persönlichkeitsverletzung komme nur dann eine monetäre Geldentschädigung in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handle und die Beeinträchtigung nicht anders ausgeglichen werden könne. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Kläger hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, den Umgangskontakt mit seinen Kindern wahrzunehmen, wenn er dies in deutscher Sprache getan hätte. Vor diesem Hintergrund - so die Hamburger Richter - könne auch offen bleiben, ob eine Amtspflichtverletzung des Jugendamtmitarbeiters überhaupt vorgelegen habe.

Ehre und Würde nicht verletzt

Die Auffassung des Vaters, dass seine Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger durch das Verhalten des Jugendamts verletzt wurden, konnte das Gericht nicht teilen. Jede andere Fremdsprache hätte dieselbe Problematik hervorrufen können, da es sich nicht um ein spezifisches Problem der polnischen Sprache handele.

Berufung zurückgewiesen

Auch das Oberlandesgericht sieht eine Geldentschädigung als ungerechtfertigt an und wies die Berufung des Klägers zurück. Der Vater habe seine Genugtuung bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts erhalten. Dies bezeichnete die Ablehnung des Jugendamts als "kaum haltbar". Darüber hinaus sei die behauptetet Rechtsverletzung jedenfalls nicht so gravierend, dass eine Geldentschädigung als zusätzliche Wiedergutmachung notwendig sei. Hinzu kommt, dass der Kindesvater die Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt im Jahre 2003 nicht wahrgenommen hatte.

(Hanseatisches OLG, Urteil v.om 4.7.2011, 1 U 34/10)

 

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