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Organspenden von lebenden Personen: rechtliche Einschränkungen

Vor einiger Zeit sorgte die Organspende eines bekannten Politikers für starke öffentliche Anteilnahme. Bei der Gelegenheit wurde auch bekannt, dass Organspender schon aus Gesundheitsgründen längst nicht jeder werden kann. Noch weniger bekannt ist, dass es auch rechtlich einige Einschränkungen gibt.

Gehe hin und tue Gutes. Doch das ist nicht immer einfach. Sogar der Gesetzgeber stellt, aus gutem Grund, gelegentlich Hindernisse auf. Das gilt auch für die Lebendspende: Die Explantation eines Organs vom Lebenden ist für den Transplantatgeber einen Eingriff in Selbstbestimmungsrecht und körperliche Integrität, also eine Körperverletzung. Er bedarf einer Rechtfertigung und sorgfältiger Abwägung.

 

Wer darf als lebender Organspender fungieren?

Volljährige Personen dürfen Organe spenden (§ 8 TPG). Voraussetzung dafür ist,

  • dass der Spender ärztlich umfassend aufgeklärt wurde,
  • eingewilligt hat,
  • als Spender geeignet erscheint
  • und nicht - über das Operationsrisiko hinausgehend - gefährdet
  • oder schwer beeinträchtigt wird.

Die Übertragung des Organs muss geeignet erscheinen,

  • das Leben des Empfängers zu erhalten
  • oder eine schwerwiegende Krankheit zu heilen
  • oder die Beschwerden zu lindern.

 

Einschränkung für "nicht erneuerbare" Organe: nicht für jedemann spenden

Die Entnahme von Organen, die sich nicht wieder bilden können, ist darüber hinaus nur zulässig zum Zwecke der Übertragung

  • auf Verwandte ersten oder zweiten Grades,
  • Ehegatten, eingetragene Lebenspartner,
  • Verlobte oder andere Personen,
  • die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe stehen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG).

Hiermit soll unter anderem eine leichtfertige oder aus Druck oder finanziellen Gründen beeinflusste Spende verhindert werden.

 

Einwilligungsfähigkeit

Auch eine Spende in Ermanglung des Erfassens des Tragweite soll nicht möglich sein: Der Organspender muss selbst einwilligungsfähig sein (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a TPG). Das bedeutete lange, dass Geschäftsunfähige insbesondere Minderjährige keine Lebendspende machen können.

 

Eltern können für ihre minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht einwilligen

Es kann menschlich und rechtlich schwierige Situationen geben, wenn ein Kind als einzig möglicher Spender etwa für einen schwerkranken Bruder/ Schwester in Betracht kommt. Doch die Explantation eines Organs ist ein Eingriff zu Lasten des Kindes.

Daher galt die Einwilligung der Eltern in die Spende des Kindes lange grundsätzlich als unzulässig (Kern, NJW 1994, 753 f.) Ob ein gerichtlich bestellter Pfleger die Einwilligung geben kann, war ebenfalls umstritten.

 

Besonderheit der Knochenmarkspende

Unstrittig galt und gilt der Ausschluss Minderjähriger und Geschäftsunfähiger für eine Organspende wie die Nierenspende, problematisch und rechtlich verzwickt war er lange für die weniger massive Spende von Knochenmark.

 

Verschiedene rechtliche Konstruktionen bemüht

Hier wurden lange zielgerichtete und mühsame rechtliche Konstruktionen bemüht.

  • Nach einer Ansicht sollten Eltern bei diesem regenerativem Organmaterial in die Spende eines Minderjährigen zugunsten eines Geschwisterteils aus einem übergeordneten Gesichtspunkt der Familie in die Explantation einwilligen können.
  • Rechtlich fragwürdig blieb dabei, wie der Aspekt der Familienzusammengehörigkeit die Gefährdung des Kindeswohls überwinden soll, denn die Einwilligung der Eltern widerspricht den gesundheitlichen Belangen des Kindes (Deyerler, Rechtsfragen der Transplantationsmedizin, insbesondere die Transplantation vom toten Spender, die Transplantation vom lebenden Spender und die Xenotransplantation 1999).

 

Konstrukt der eigennützigen Spende

Mit der Überlegung, dass das Spenderkind von der Transplantation profitiere, wenn es Bruder oder Schwester nicht todeshalber verlieren müsse, wurde der Knochenmarkspende durch Kinder argumentativ der Charakter einer fremdnützigen Inanspruchnahme genommen.

Es wurde so von verschiedenen Instituionen, auch der Evangelischen Kirche, die Knochenmarkspende durch Kinder als ausnahmsweise zulässig betrachtet, schon weil die Risiken wegen der Regenerierbarkeit des Knochenmarks eher gering sind (Deyerler a.a. O.; Empfehlungen der DGMR zu medizinrechtlichen Fragen der Organtransplantationen vom 26. Juni 1988 in: Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann, Organtransplantation, S. 164.)

 

Seit 2007 Zulässigkeit gesetzlich geregelt

Seit 2007 ist nunmehr die Knochenmarkspende durch Kinder geregelt und nach § 8a TPG (Transplantationsgesetz, s.u.) unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig. Für nicht regenerative Organe bleibt es bei der unzulässigkeit der elterlichen Einwilligung.

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§ 8a Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen

Die Entnahme von Knochenmark bei einer minderjährigen Person zum Zwecke der Übertragung ist abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sowie Nr. 2 mit folgender Maßgabe zulässig:

1. Die Verwendung des Knochenmarks ist für Verwandte ersten Grades oder Geschwister der minderjährigen Person vorgesehen.

2. Die Übertragung des Knochenmarks auf den vorgesehenen Empfänger ist nach ärztlicher Beurteilung geeignet, bei ihm eine lebensbedrohende Krankheit zu heilen.

3. Ein geeigneter Spender nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 steht im Zeitpunkt der Entnahme des Knochenmarks nicht zur Verfügung.

4. Der gesetzliche Vertreter ist entsprechend § 8 Abs. 2 aufgeklärt worden und hat in die Entnahme und die Verwendung des Knochenmarks eingewilligt. § 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Die minderjährige Person ist durch einen Arzt entsprechend § 8 Abs. 2 aufzuklären, soweit dies im Hinblick auf ihr Alter und ihre geistige Reife möglich ist. Lehnt die minderjährige Person die beabsichtigte Entnahme oder Verwendung ab oder bringt sie dies in sonstiger Weise zum Ausdruck, so ist dies zu beachten.

5. Ist die minderjährige Person in der Lage, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Entnahme zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, so ist auch ihre Einwilligung erforderlich.

Soll das Knochenmark der minderjährigen Person für Verwandte ersten Grades verwendet werden, hat der gesetzliche Vertreter dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen, um eine Entscheidung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1796 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeizuführen.

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