13.08.2010 | Familien- & Erbrecht

Neue EU-Rechtvorschrift über Mutterschutz für selbstständig Erwerbstätige

Mit der neuen EU-Richtlinie, die am 4.8. in Kraft getreten ist, werden selbstständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert; so wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben.

Durch die Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner (Richtlinie 2010/41/EU) wird die bisherige Regelung (Richtlinie 86/613/EWG) aufgehoben und ersetzt, der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. Derzeit ist nur jeder dritte Unternehmer eine Frau.

 

Gleichbehandlung und unternehmerisches Engagament von Frauen stärken

"Mit der neuen Richtlinie vollzieht Europa einen wichtigen Schritt, um den sozialen Schutz zu verbessern und selbstständig erwerbstätigen Männern und Frauen sowie deren Partnern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zu gewähren", erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, die innerhalb der EU-Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. "Die neue europäische Richtlinie sichert die volle Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, fördert das unternehmerische Engagement von Frauen und trägt dazu bei, dass selbstständig erwerbstätige Frauen einen besseren sozialen Schutz genießen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie rasch umzusetzen, damit unsere Bürger die daraus resultierenden Vorteile nutzen können."

 

Unterbrechung von mindestens 14 Wochen möglich

Die Richtlinie verbessert den Schutz selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehe- oder Lebenspartner selbstständig Erwerbstätiger, insbesondere bei Mutterschaft. So können sie Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen. Dies ist das erste Mal, dass selbstständig Erwerbstätigen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche zugestanden werden.

 

Umsetzung in zwei Jahren

Die EU-Mitgliedstaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Nur bei besonderen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Vorschriften für mitarbeitende Ehepartner kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden.

 

Hintergrund

Mit einem Anteil von 16% ist die Selbstständigkeit eine wichtige – wenn auch bei Weitem nicht die häufigste – Form der Erwerbstätigkeit in Europa.

Rund 11% der Selbstständigen in Europa werden von ihren Ehe- oder Lebenspartnern unterstützt, die ohne Arbeitsvertrag in kleinen Familienunternehmen, z. B. landwirtschaftlichen Betrieben oder Arztpraxen, mitarbeiten. In der Regel sind mitarbeitende Partner völlig von dem selbstständig erwerbstätigen Partner abhängig. Daher ist die Gefahr der Verarmung im Falle einer Scheidung, bei Tod oder Zahlungsunfähigkeit des Partners besonders groß.

Für abhängig Beschäftigte hat die EU vor Kurzem eine neue Richtlinie zum Recht auf Elternurlaub erlassen; ein Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub wird vom Europäischen Parlament zurzeit in erster Lesung behandelt.

 

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