30.06.2010 | Familien- & Erbrecht

Nebenkosten: Vermieter muss Versorgungsvertrag nicht ständig überprüfen bzw. nachverhandeln

Nebenkosten haben sich zur 2. Miete gemausert und wachsen fast ungebremst, trotzdem ist der Vermieter nicht verpflichtet, einen Wärmeversorgungsvertrag laufend darauf zu überprüfen, ob er günstigere Konditionen erzielen kann.

Kein "Feilschen" vorgeschrieben

Der Vermieter muss auch nicht versuchen, mit dem Versorger eine Kulanzregelung über niedrigere Preise zu erzielen.

 

Anlass für eine Überprüfung: Änderung der Tarifstruktur

Die laufenden Verträge muss der Vermieter erst überprüfen und gegebenenfalls eine Änderungskündigung aussprechen, um bessere Konditionen zu erreichen, wenn sich zum Beispiel die Tarifstruktur ändert und sich die Frage stellt, welcher Tarif am günstigsten ist; ebenso, wenn sich die Kosten signifikant erhöhen und dies nicht auf Preiserhöhungen oder die Witterungsverhältnisse zurückzuführen ist.

(KG Berlin, Beschluss v. 19.4.2010, 20 U 247/08).

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