Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.

Die Eltern, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, trennten sich bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes und stritten nun darüber, welchen zweiten Vor- und welchen Nachnamen der neugeborene Sohn haben sollte. Lediglich auf den ersten Vornamen konnten sich beide einigen. Aufgrund dessen teilten sie dem Standesamt Regensburg keinen Namen mit. Das Kind wuchs bei im Haushalt seiner Mutter zusammen mit seiner Halbschwester auf.

Mutter darf Nachnamen, Vater den zweiten Vornamen bestimmen

Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg das alleinige Namensbestimmungsrecht. Dem Vater kam es darauf an, dass bei dem Namen seine indische Herkunft zum Tragen kommt.

Das Amtsgericht übertrug das Recht zur Bestimmung des Nachnamens der Mutter, da dies dem Kindeswohl am besten entspräche. Somit würde der Sohn den gleichen Familiennachnamen wie die Mutter und die Halbschwester bekommen, die mit ihm in demselben Haushalt leben. Ein gleicher Familiennachnamen stärke zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den drei Familienangehörigen, so das Gericht.

Gleichzeitig bekam der Vater das Namensbestimmungsrecht hinsichtlich des zweiten Vornamens zugesprochen. Nach der Auffassung des Amtsgerichts entspreche es in der Gesamtschau dem Kindeswohl am besten, wenn „dessen Bindung zum Vater und dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamen zum Ausdruck gebracht“ werde.

OLG Nürnberg bestätigt die am Kindeswohl orientierte Entscheidung

Der Vater legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenskostenhilfe. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun die Entscheidung des Regensburger Amtsgerichts bestätigt und den Antrag des Vaters auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Das Amtsgericht habe eine ausgefeilte, am Kindeswohl orientierte Entscheidung getroffen, so der Familiensenat. Hierbei habe es sowohl die indischen Wurzeln des Kindes als auch den Familienverband des Kindes mit der im gemeinsamen Haushalt lebenden Halbschwester und der Mutter berücksichtigt. Der Vater nahm daraufhin seine Beschwerde zurück.

(OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.07.2018, 10 UF 838/18).

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Hintergrund:

Namensgebung und Namensänderungen:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Erteilung des Geburtsnamens für ein Kind an die elterliche Sorge gebunden hat und die Möglichkeit der Einbenennung mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfallen lässt (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, 1 BvR 1821/02).

Ein Nachname darf gem. § 3 Abs.1 NamÄndG durch die zuständige Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Bei fehlender Einwilligung des namensgebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteils ist nur ein wichtiger Grund anzunehmen, wenn die Änderung zum Wohle des Kindes erforderlich wäre.

Für die Änderung von Vornamen bedarf es - sieht man von der Neuregelung bezüglich der Reihenfolge zum 1.11.2018 ab - eines wichtigen Grundes. Das öffentliche Interesse an der Bei­behaltung der bisherigen Vornamen ist geringer zu bewerten als das bezüglich eines Nachnamens.

Vornamen von Kindern, die älter als ein Jahr und jünger als sechzehn Jahre sind, dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werde (Nr. 62 der NamÄndVwV).



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