| Unterhaltsrechtsreform

Nachehelicher Unterhalt: Warum, wieviel, wie lange - neuere Rechtsprechung

Nachehelicher Unterhalt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Unterhaltsrechtsreform hat bei vielen Gerichten eine einschneidende Wende gebracht. Der Abschied von der ironisch vereinfachenden Faustformel "Einmal Arztgattin, immer Arztgattin" hat oft schneller gegriffen als gedacht. Doch unterschiedliche Umsetzungen und Auslegungen bewirken eine noch uneinheitliche Rechtsprechung.

Die Unterhaltsrechtsreform hat insbesondere hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts eine Zeitenwende gebracht. War früher eine "gute" Heirat fast so solide als Grundlage des Lebensstandards, wie eine gute Ausbildung oder eine üppige Erbschaft, sieht es heute anders aus.

  • Das scheint einerseits nicht unangemessen, angesichts von Fällen, in denen eine unbegrenzt und hoch zu alimentierende Exfrau dem früheren Ehemann den Weg in ein neues Leben nachhaltig erschwerte und manchmal Geldstreitigkeiten und persönliche Enttäuschung zur Fortsetzung der Ehe mit anderen Mittel wurde.
  • Andererseits scheint es schwierig, wenn bei einvernehmlicher, beruflich folgenschwerer Rollenverteilung zwecks Familiengründung und Kinderbetreuung plötzlich alle Eckwerte verschoben sind und der betreuende Ehepartner ohne Netz und doppelten Boden agiert.

Richter reagieren unterschiedlich auf die juristische Neubewertung der Ehe

Naturgemäß reagieren auch Richter - je nach Region, Weltbild und persönlichen Erfahrungen - unterschiedlich auf die juristische Neubewertung der Ehe. Das hat zur Folge, dass sich in manchem Gerichtssaal wenig geändert zu haben scheint, in anderen dagegen eine neue rechtliche Zeitrechnung sehr deutlich begonnen hat.

Entsprechend vielschichtig und uneinheitlich ist die Rechtsprechung. Hier ein Überblick:

 

  • Betreuungsunterhalt: Wann und wie lange noch?

Stand das Wohl des Kindes während der Ehe noch im Mittelpunkt des gemeinsamen Interesses, wird es nach der Ehe oft sehr unterschiedlich interpretiert. Wie viel Elternbetreuung das Kind braucht und wie viel organisierte Fremdbetreuung es verkraftet, wird mit Blick auf den Betreuungsunterhalt oft kontrovers gesehen.

 

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Mutter eines chronisch kranken Kindes

Hat die geschiedene Ehefrau ein sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht erwartet werden.

Auch eine Befristung des Unterhalts kommt in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung vom 18.3.2009 (XII ZR 74/08) nicht in Betracht, da das Bedarfsende nicht abschätzbar sei.

 

Verbessert - aber nicht wirklich angeglichen - hat sich die Betreuungssituation für Mütter nicht ehelich geborener Kinder:

 

BGH: Unterhaltsgrundsätze bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einer Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes Unterhalt nicht unter dem Existenzminimum zu, jedoch kein Unterhalt wegen Krankheit oder Erwerbslosigkeit.

 

Betreuungsunterhalt: Nur das gemeinsame Kind zählt

Für die Frage, ob dem betreuenden Ehegatten die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist, kommt es nicht darauf an, ob der Betreuungsunterhalt begehrende Ehegatte weitere - nicht gemeinschaftliche - Kinder zu betreuen hat. Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten sind grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

 

  • Unterhalt jenseits der Betreuung

Wie lange und in welcher Höhe muss nach der Scheidung Ehegattenunterhalt gezahlt werden?

Nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung ist der nacheheliche Unterhalt herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung unbillig wäre. Illusorische Karrierevorstellungen früherer Ehemänner für die Exfrau teilt der BGH aber nicht.

 

Ehebedingte Nachteile können den Unterhaltsanspruch verstärken

Studienabbruch wegen Kind beeinflusst Ehegattenunterhalt

Bricht die Ehefrau wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium ab und macht später eine weniger Gewinn versprechende Ausbildung, verlängert sich die Zeit, für die sie nach der Scheidung Unterhalt beanspruchen kann. Durch Aufstockungsunterhalt muss der Exmann sich an den wirtschaftlichen Folgen der gemeinsamen Entscheidung beteiligen.

 

Beweislast für „ehebedingte Nachteile“ bei Befristung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 

BGH: Psychische Krankheit durch Ehekrise begründet keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch

Auch wenn die Krankheit einer der geschiedenen Ehepartner durch die Ehe mit verursacht scheint, muss sich dies nicht unterhaltsbegründend bzw. unterhaltsverlängernd auswirken. Es gilt nicht unbedingt als ehebedingter Nachteil, wenn durch die Trennung eine Psychose ausgelöst wird.

 

Andauernde ehebedingte Nachteile können unbegrenzten Unterhaltsanspruch begründen

Liegen für die Erwerbsmöglichkeiten eines geschiedenen Ehepartners bleibende ehebedingte Nachteile vor, etwa weil eine besonders gute Stelle aufgegeben wurde, kann Anspruch auf zeitlich unbefristete Unterhaltsleistungen bestehen.

  • Manchmal muss aufgestockt werden

Gelegentlich wurde an der Unterhaltsneuregelung kritisiert, sie würde den Unterhalt für Ex-Gatten der Allgemeinheit über Hartz IV aufbürden, wenn eigenen Erwerbstätigkeit eines Partners aussichtlos erscheint.

Doch nach wie vor muss hier auch der Ehepartner manchmal einspringen...

 

Aufstockungsunterhalt bei Erwerbshindernis

Bei einer nur teilweisen Hinderung an einer Erwerbstätigkeit kann neben den Anspruch auf Betreuungs- oder Krankheitsunterhalt ein ergänzender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB treten.

 

Aufstockungsunterhalt bei Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Trotz unzureichend dargelegter Erwerbsbemühungen kann ein Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für eine so genannte „Berufsrückkehrerin“ gegeben sein, wenn unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie der persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildungs- und Erwerbsbiographie keine reale Chance auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit als Verkäuferin besteht.

 

Häufig gibt es Streit darüber, woran der zu zahlende Ehegattenunterhalt anknüpft und ob der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte von Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen noch profitiert.

Unterhalt: Wie wirken sich Einkommensverbesserungen des Unterhaltspflichtigen aus?

Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse zu keinem Zeitpunkt geprägt hat, während des Zusammenlebens der Eheleute nicht zur Verfügung stand und auch nicht erwartet werden konnte, ist für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt zu lassen.

  • Härtefälle: Wann es mit dem Unterhalt (fast) vorbei ist

Wer mit einem neuen Partner eng zusammenlebt, verliert schnell den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - selbst wenn er noch nicht geschieden ist.

Unzumutbare Härte heißt das Zauberwort, das eheliche und nacheheliche Solidarität sehr schnell zum Einsturz bringen kann.

 

Nach Immobilienkauf mit neuem Partner: kein Unterhalt mehr vom Ehemann

Eheliche Solidarität hat Grenzen - so das OLG Saarbrücken: Wer mit einem neuen Partner so fest liiert ist, dass gemeinsam Wohneigentum angeschafft wird, der kann vom Ehemann keinen Unterhalt mehr fordern. Für einen solchen Versuch gibt es mangels Aussicht auf Erfolg jedenfalls keine Prozesskostenhilfe.

 

Doch nicht jeder Ehebruch führt zum totalen Unterhaltsverlust

Ehebruch kann Anspruch auf Trennungsunterhalt um die Hälfte verringern

Bei einseitigem Fehlverhalten ist eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt grob unbillig. Ist ein Ehepartner fremdgegangen, kann dies daher auch Einfluss auf den Trennungsunterhalt haben. Eine sexuelle Umorientierung eines Ehepartners stellt für sich genommen noch kein Fehlverhalten dar.

 

Auch während der Unterhaltsverfahrens kann der Unterhalt noch durch unkluges Verhalten gefährdet werden, z.B. durch unwahre Angaben....

Ehegattenunterhalt: falsche Angaben können als Prozessbetrug den Unterhalt kosten

Wer seine Unterhaltsbedürftigkeit durch falsche Angaben künstlich in die Höhe treibt, kann leicht ganz ohne Unterhaltsanspruch aus dem Gerichtssaal gehen. Grund: Er bzw. sie verletzt die nacheheliche Solidarität, die ja auch Grundlage des Unterhaltsanspruchs war.

 

  • Wenn das Geld vorne und hinten nicht reicht

Scheidung ist ein Armutsrisiko - oft für fast alle Beteiligten:

Was bleibt? Zum angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Wer zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, dem stellt sich, wenn er nicht "aus dem Vollen schöpft", die Frage nach dem, was ihm selbst zum Leben bleibt. Der Selbstbehalt ist zwar der Höhe nach aus Unterhaltstabellen abzulesen, doch fast immer gibt es auch Sonderfragen und Eigenarten des jeweiligen Falls, wie Miethöhe, Arbeitswege etc.

 

Unterhaltspflicht: hohe berufliche Fahrtkosten im Mängelfall durch Wohnsitzwechsel reduzieren

Um seine Unterhaltspflicht erfüllen zu können, muss der unterhaltspflichtige Elternteil bei Vorliegen gesteigerter Erwerbsobliegenheit notfalls auch seine beruflichen Fahrtkosten reduzieren, indem er seinen Wohnsitz verlegt.

 

Bei einer Scheidung oder Trennung und einer nachfolgenden neuen Familiengründung kommt es nicht selten zu Problemen, wenn - zu Recht oder Unrecht - der Eindruck entsteht, die Verpflichtungen gegenüber den Kindern aus der früheren Beziehung würden durch die Neuorientierung vernachlässigt.

Wenn der Unterhaltspflichtige in die Rolle des Hausmanns wechselt

Schwierig wird es unterhaltsrechtlich, wenn der gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Elternteil in neuer Partnerschaft die Rolle des Hausmanns / der Hausfrau übernimmt, die bisherige Berufstätigkeit aufgibt und nur sein neuer Partner erwerbstätig ist. Darf er das? Und woher kommt nun der geschuldete Unterhalt?

Vgl. zu dem Thema auch:

Nachehelicher Unterhalt und Lebenszuschnitt während der Ehe

Ehebedingter Arbeitsplatzverlust

Zum Ausgleich ehebedingter Nachteile beim nachehelichen Unterhalt

Lebensbedarf ausländischer Ehegatten häufig geringer

Schlagworte zum Thema:  Unterhalt, Erwerbsminderung

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