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Nachehelicher Unterhalt: Allgemeines Arbeitsplatzrisiko trägt der Unterhaltsberechtigter

Nach einem Urteil des OLG Stuttgart trägt zwar der Unterhaltsberechtigte das Risiko für den Verlust seines Arbeitsplatzes, die fehlende Erwerbstätigkeit berührt jedoch einen zuvor bestandenen Aufstockungsunterhalt nicht. Bedarfsprägende spätere Entwicklungen sind jedoch zu berücksichtigen.

Eheleute waren über 20 Jahre verheiratet

Die Parteien, welche 1978 geheiratet hatten und im November 2000 geschieden wurden, stritten um die Abänderung eines Vergleiches, in welchem sich der Kläger im Jahr 2006 verpflichtet hatte, der Beklagten einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 600 EUR zu bezahlen.

Die geschiedenen Eheleute haben drei volljährige Kinder. Die Ehefrau besaß eine kaufmännische Ausbildung und hatte bis zur Geburt des ersten Kindes gearbeitet. Nach der Trennung im Jahr 1999 ließ sie sich zur Sekretärin umschulen und arbeitete seit dieser Zeit bis auf 16 Monate Arbeitslosigkeit ab September 2007 bis Dezember 2008 fast durchgehend.

 

Kein nachehelicher Unterhalt ab 2008?

Der Ehemann erhält seit 2010 neben der Betriebsrente eine Regelaltersrente, davor bezog er eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie eine betriebliche Altersrente. Mit seiner im August 2008 vor dem Amtsgericht eingereichten Klage, begehrte der Kläger die Feststellung, dass er keinen Unterhalt mehr schulde.

In Abänderung des Vergleichs hatte ihn das Amtsgericht verurteilt, an die Beklagte für das Jahr 2008 einen monatlichen Unterhalt von 140,50 EUR, für das Jahr 2009 237,84 EUR und für das Jahr 2010  525,00 EUR zu bezahlen. Ab dem 01.01.2011 hat das Amtsgericht den Unterhalt auf 250,00 EUR monatlich begrenzt. Gegen das Urteil hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Diese hatten jedoch nur teilweise Erfolg.

 

Veränderte Einkommenssituation aufgrund Arbeitslosigkeit ist unbeachtlich

Nach der Ehescheidung besteht nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn der bedürftige Ehegatte nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Bestehen jedoch Einkommensdifferenzen, steht dem bedürftigen Ehegatten ein Aufstockungsunterhalt zu. Die aufgrund der Arbeitslosigkeit veränderte Einkommenssituation sei unterhaltsrechtlich unbeachtlich, so das OLG Stuttgart.

  • Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern, so habe er selbst das Arbeitsplatzrisiko zu tragen.
  • Allerdings berühre der Verlust der Erwerbstätigkeit den zuvor bestehenden Aufstockungsunterhalt nicht.
  • Lediglich bedarfsprägende spätere Entwicklungen (beispielsweise der Wegfall des Kindesunterhalts) seien zu berücksichtigen, so dass eine Abänderung des „überschießenden“ Aufstockungsunterhaltes möglich sei.

Ehebedingte Nachteile aufgrund der in der Ehe gewählten Rollenverteilung

Ob ehebedingte Nachteile entstanden sind, ist nach der Rechtsprechung zu ermitteln, wie sich die Lage ohne Eheschließung und die gewählte Rollenverteilung ergeben hätte, um diese dann dem jetzigen Zustand gegenüberzustellen. Ehebedingte Nachteile liegen dann nicht vor, wenn die Ehegestaltung für den Erwerbsnachteil nicht ursächlich geworden ist.

  • Behauptet der Unterhaltspflichtige, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, so habe er dies darzulegen und zu beweisen.
  • Des Weiteren war der Unterhaltsanspruch zeitlich nicht zu befristen. Bei Ehen, die lange vor dem 1.01.2008 geschlossen wurden, sei außerdem zu berücksichtigen, dass die Eheleute unter ganz anderen rechtlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen geheiratet und ihre Ehe ausgestaltet haben.
  • Das mit zunehmender Ehedauer wachsende Vertrauen in einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch ist daher in die nach § 1578b BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einzufließen.

Ein Unterhaltsanspruch der Frau in Höhe von 200,00 EUR monatlich sah das Gericht nach diesen Überlegungen für den früheren Ehemann angesichts seiner Renteneinkünfte, auch über den Renteneintritt der Frau hinaus, als zumutbar an.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2011, 17 UF 88/11).

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