25.07.2012 | Anspruch auf Suizidmedikament?

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof rügt deutsche Rechtsprechung zur Sterbehilfe

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sterbehilfe ist und bleibt ein schwieriges Thema. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich hierzu in Zurückhaltung. So spielte er aktuell die Entscheidung über einen solchen Fall ins Feld der deutschen Gerichte zurück.

Ein Sturz mit schlimmen Folgen

Eine Frau aus Braunschweig war aufgrund eines Sturzes querschnittsgelähmt. Beeinträchtigt durch Krämpfe, angewiesen auf künstliche Beatmung und ständige pflegerische Betreuung, wollte sie ihrem Leben ein Ende setzen. In Deutschland war ein Suizid nicht möglich, da ihr das Bundesinstitut für Arzneimittel das tödliche Medikament verweigerte. Sie legte zwar gegen die Entscheidung Widerspruch ein, fuhr aber dann in die Schweiz, wo sie mit Hilfe eines Sterbehilfe-Vereins schließlich ihre Absicht in die Tat umsetzte.

Nach dem Tod seiner Frau erhob der Witwer Klage gegen den inzwischen ergangenen Widerspruchsbescheid. Dies tat er im Namen seiner verstorbenen Frau, um feststellen zu lassen, dass die Weigerung des Bundesinstituts rechtswidrig war.

Deutsche Gerichte: Witwer hat keine Befugnis zu klagen

Die deutschen Richter, u. a. auch das Bundesverfassungsgericht, wiesen die Klage als unzulässig ab: Der Mann sei nicht klage- bzw. beschwerdebefugt, weil er nicht in seinen eigenen Rechten verletzt sei. Mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte der Witwer mehr Erfolg – zumindest ein bisschen. Er rügte mit seiner Beschwerde eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies umfasse auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben, argumentierte er.

Formale Fehler

Die Straßburger Richter äußerten sich zwar nicht zum Thema Sterbehilfe. Hier verwiesen sie auf die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Sie beanstandeten die Entscheidungen der Deutschen jedoch formal. Sie kritisierten vor allem, dass die deutschen Gerichte die Klage- bzw. Beschwerdebefugnis verneint haben: Schließlich habe der Witwer ein “starkes und fortbestehendes Interesse“ gehabt, den Fall vor Gericht prüfen zu lassen. Der Mann „... hatte seine Frau auf ihrem Leidensweg begleitet, hatte schließlich ihren Wunsch akzeptiert, ihrem Leben ein Ende zu setzen und war mit ihr in die Schweiz gefahren, um diesem Wunsch umzusetzen.“, so die Straßburger. Er sei deshalb auch direkt in seinen Rechten betroffen. Der EGMR sprach dem Mann daher 2.500 EUR Schadensersatz und Ersatz seiner Prozesskosten zu.

Suizidverschreibung nur in vier europäischen Mitgliedstaaten erlaubt

Bisher ist es Ärzten nur in vier europäischen Mitgliedstaaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zu Suizidzwecken zu verschreiben. Deutschland gehört bisher nicht dazu. Obwohl es seit Jahrzehnten immer wieder politische Diskussionen um diesen Themenkreis gibt, ist eine Neuregelung dieses schwierigen Themas nicht in Sicht. Der Mann aus Braunschweig hat bereits angekündigt weiterzukämpfen – für ein menschenwürdiges Sterben auch in Deutschland.

(EGMR, Urteil v. 19.07.2012, Beschwerdenummer 497/09).

Schlagworte zum Thema:  Sterbehilfe, Aktive Sterbehilfe, Menschenrecht

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