17.02.2012 | Familien- & Erbrecht

LSG-Urteil zu Pflegekosten des Ehepartners: Pflegeheimaufenthalt gilt nicht als Trennung

Der Ehepartner eines Alzheimererkrankten muss für dessen Pflegekosten aufkommen, sofern ihm das finanziell zuzumuten ist. Lebt der Betroffene in einem Pflegeheim, zählt das nicht als Trennung und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.

Aufenhalt des Ehpartners im Pflegeheim

Pflegebedürftigkeit, insbesondere wegen Altersdemenz, stellt die Gesellschaft und den Einzelnen vor persönliche und finanzielle Herausforderungen. Nicht immer besteht Einvernehmen, wer für die Pflege und die damit verbundenen Kosten einspringen soll.

Der Aufenhalt des Ehpartners im Pflegeheim ist kein Grund, wegen Trennung der Ehe nicht zu Unterhaltsleistungen für ihn herangezogen zu werden.

 

Sozialhilfeträger will nicht draufzahlen, Ehemann auch nicht

In dem Fall lebte eine an Alzheimer erkrankte Frau im Pflegeheim. Einen Teil der Kosten trugen Beihilfe und Pflegeversicherung. Wegen der Erstattung der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 Euro monatlich wandte sich der als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger.

Dieser lehnte die Übernahme der Kosten ab. Aufgrund des Vermögens der Eheleute liege keine Bedürftigkeit vor. Dem widersprach der Ehemann.

  • Aufgrund des Heimaufenthalts und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt, sodass sein Einkommen und Vermögen nicht herangezogen werden könnten.
  • Es bestehe keine Gemeinschaft mehr, da sich seine Ehefrau nicht mehr mit ihm verständigen könne.

Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft bedeutend

Der Sozialhilfeträger hielt dagegen: Der Aufenthalt im Heim und die Auflösung der Gemeinschaft seien nur dann als Getrenntleben anzusehen, wenn mindestens einem der Ehepartner der Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft fehle. Das sei hier nicht zu erkennen.

Die Richter sahen das genauso. Ein Getrenntleben gebe es erst dann, wenn der Wille bestehe, die Lebensgemeinschaft aufzulösen. Diesen konnten die Richter jedoch nicht feststellen. Der Mann müsse die Pflegekosten übernehmen.

(Hessische LSG, Urteil v. 25.11.11, L 7 SO 194/09).

 

 

 

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