13.01.2012 | Familien- & Erbrecht

LSG: Keine Anrechnung der eigenen Unfallrente bei Freibetrag für Witwerrente

Der Anspruch auf die Witwerrente mindert sich nicht, wenn der Hinterbliebene gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Grund: Die Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei.

Witwerrente bewilligt, aber nicht ausbezahlt: Rente + Verletztenrente reicht

Ein Mann hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. Neben seiner Altersrente in Höhe von etwa 1.000 Euro monatlich erhielt er von der Unfallversicherung auch eine Verletztenrente von rund 675 Euro.

 

Unfallrente und eigene Rente als Einkommen berücksichtigt

Die Witwerrente wurde ihm zwar bewilligt, allerdings nicht ausbezahlt, da nach Auffassung des Rentenversicherungsträgers sowohl die eigene Altersrente als auch die Unfallrente anteilig als Einkommen zu berücksichtigen seien. Der maßgebliche Freibetrag werde überschritten, entschied die Behörde.

 

Landessozialgericht rettet Witwerrente

Vor dem Landessozialgericht bekam der Witwer Recht. Die Verletztenrente müsse als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei bleiben. Die beklagte Rentenversicherung müsse daher rückwirkend eine höhere Witwerrente bezahlen.

 

Bei Renten wegen Todes dürfen steuerfreie Einnahmen nicht angerechnet werden

Zwar wird die Verletztenrente in § 18a Abs. 3 Satz 4 SGB IV als anzurechnende Erwerbseinkunft aufgezählt wird. Trotzdem darf sie nicht auf eine Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet werden. Die Rechtsvorschrift des § 18a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IV regelt, dass bei Renten wegen Todes steuerfreie Einnahmen nach § 3 des Einkommenssteuergesetzes nicht angerechnet werden dürfen. Bei einer Verletztenrente handelt es sich aber um eine steuerfreie Einnahme.

 

Gleichklang zwischen Steuerrecht und Sozialrecht

Im übrigen wurde die gesetzliche Regelung des § 18a Abs. 1 Satz 2 SGB IV geschaffen, um zwischen dem Steuerrecht und dem Sozialrecht einen Gleichklang zu schaffen.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2011 - L 9 R 153/09).

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