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LSG: Arbeitslosenhilfe auch für Risikoschwangere mit Beschäftigungsverbot

Auch in der Arbeitslosenversicherung gilt das Grundgesetz ergebende Schutzgebot für die werdende Mutter. Sie haben auch bei einer Risikoschwangerschaft Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur.

Arbeitsmarkt halbtags zur Verfügung gestellt

Eine Klägerin hatte sich wegen der Erziehung und Betreuung ihrer damals dreijährigen Tochter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Sie erhielt im Anschluss an die Gewährung von Arbeitslosengeld ab April 2004 Arbeitslosenhilfe.

 

Wegen Beschäftigungsverbot wurde Bewilligung der Arbeitslosenhilfe aufgehoben

Im August 2004 bescheinigte ihre behandelnde Ärztin ihr, dass nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchuG) ein Beschäftigungsverbot bestehe.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgehoben, da die Klägerin nicht mehr arbeitslos sei, weil sie wegen ihres Beschäftigungsverbots nicht mehr arbeiten dürfe und daher dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe.

 

LSG war mütterfreundlicher

Ein ärztlich angeordnetes Beschäftigungsverbot stehe dem Leistungsanspruch nicht entgegen entschied das LSG, das Arbeitslosengeld sei bis zum Beginn der Mutterschutzfrist zahlen.

Das Beschäftigungsverbot stehe dem Anspruch nicht entgegen. In Fällen, in denen keine generelle Arbeitsunfähigkeit vorliege, sei ein Ausschluss von den Leistungen der Arbeitsagentur unhaltbar. Die Richter verwiesen auf das sich aus dem Grundgesetz ergebende Schutzgebot für die werdende Mutter.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25. 10. 2010, L 11 AL 149/07).

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