10.08.2010 | Familien- & Erbrecht

Lebenspartnerschaft: steuerliche Angleichung an Ehe schreitet voran

Während gleichgeschlechtliche Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheiden, gesellschaftlich und in den Medien längst kein Aufreger mehr sind, rückt das Thema in steuerlicher Hinsicht immer stärker in den Fokus: In immer mehr Bereichen kommt es nun auch hier zur Gleichstellung mit der Ehe.

Immer noch werden die rechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten der Partner, etwa bei Trennung und im Erbfall, unterschätzt - gelegentlich selbst von Rechtsanwälten und anderen Beratern. Dabei arbeitet sich diese Rechtform langsam durch alle Bereiche der Angleichung an die Ehe durch.

 

Die Lebenspartnerschaft passt sich der Ehe steuerlich an

Die Erbschaftsteuerreform 2009 und das Bürgerentlastungsgesetz brachten erste Änderungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft, jetzt kommt es über den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 zu weiteren Verbesserungen im Erbschaft- und Grunderwerbsteuerrecht. Nur im EStG fehlen die Anpassungen, insbesondere beim Splittingtarif.

 

Schrittweise Gleichstellung

Bereits mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) für gleichgeschlechtliche Paare war zunächst eine weitgehende Gleichstellung mit der Ehe geplant. Dies scheiterte damals an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates, sodass viele geplante Steueränderungen nicht umgesetzt wurden.

 

Zivilrecht zuerst, Rentenrecht hinterdrein

Lediglich zivilrechtlich sind die gleichgeschlechtlichen Paare den Eheleuten gleichgestellt, etwa als gesetzlicher Erbe oder bei einer Trennung und seit 2005 auch bei der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl es bei der Hinterbliebenenversorgung immer noch zu "Nachhutgefechten" mit Versorgungseinrichtungen kommt.

 

Nun ist die Steuer dran

Erst mit der Erbschaftsteuerreform und dem Bürgerentlastungsgesetz gab es erste Änderungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft, weitere sollen im Jahressteuergesetz 2010 folgen.

 

Bereits erfolgte aktuelle Steueranpassungen

Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde der Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1.1.2010 neu geregelt. Zuvor ließen sich nur die Beiträge des Versicherten und seiner Familie abziehen, nicht hingegen für den eingetragenen Lebenspartner.

Ab 2010 umfasst dies auch die Prämien für den eingetragenen Lebenspartner. Die hat der Arbeitgeber auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs zu berücksichtigen (BMF, Schreiben v. 14.12.2009, IV C 5 - S 2367/09/10002, BStBl 2009 I S. 1516).

Bereits die Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 führten zu einer weitgehenden Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008. Aufgrund des neuen § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG erhalten nunmehr sowohl Ehegatten als auch Lebenspartner einen Freibetrag i.H.v. 500.000 EUR, zuvor waren es lediglich 5.200 EUR.

  • Auch beim Versorgungsfreibetrag erfolgte eine Anpassung auf gleichermaßen 256.000 EUR. Dieser Freibetrag bei Todesfällen wurde zuvor nur für Ehegatten gewährt.
  • Lediglich bei der Steuerklasse gibt es weiterhin keine Gleichstellung, Ehegatten fallen in die günstigste Klasse I mit 7-30 % und Lebenspartner in die ungünstigste Klasse mit den beiden Sätzen von entweder 30 oder 50 %.

Geplante Steueränderungen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2010 vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht im Bereich der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer eine völlige Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten bei Erwerben nach dem Tag der Verkündung vor. Diese Vorhaben hat der Bundesrat auf seiner Sitzung vom 9.7.2010 nicht beanstandet (BR-Drucks. 318/10).

Daher werden Lebenspartner in § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Steuerklasse I zugeordnet. Damit können sie auch die Vergünstigung in § 27 ErbStG für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens in Anspruch nehmen, der nur Personen der Steuerklasse I betrifft. Wurde die Lebenspartnerschaft aufgehoben, soll für den ehemaligen Lebenspartner - wie für den geschiedenen Ehegatten - die Steuerklasse II gelten (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).

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