15.07.2011 | Familien- & Erbrecht

Krankenversicherung nach Scheidung: Mitversicherung auch ohne Anschlussversicherung kündigen?

Die Krankenversicherung muss akzeptieren, wenn die frühere Ehefrau die Mitversicherung ihres Exmanns kündigt. Das gilt auch, wenn er noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss einer Krankenversicherung trifft nur den Betroffenen selbst, die Exfrau ist dadurch nicht gebunden.

Vielleicht ist es auch die ermüdende Aussicht auf vertragliche und faktische Änderungen aller Art, die mancher Ehe eine Bewährungsfrist beschert.

Ist es aber wirklich vorbei, kann auch die Krankenversicherung sich nicht gegen die Trennungsfolgen sperren. Der Expartner muss seinen früheren Gatten auch nicht weiter mitversichern, nur weil eine Krankenversicherung mittlerweile Pflicht ist.

 

Ehefrau wollte Ex-Mann nicht weiter mitversichern

Nach der Scheidung bestand die gemeinsame Krankenversicherung der Ehegatten zunächst  fort.  Als die Versicherung die Beiträge erhöhte, kündigte die hauptversicherte geschiedene Ehefrau die Mitversicherung ihres geschiedenen Ehemannes. Dieser bestätigte der Versicherung, von der Kündigung Kenntnis zu haben.

 

Krankenversicherung war dagegen

Die Versicherung akzeptierte die Kündigung jedoch nicht unter Hinweis auf §§ 193 Abs.3, 205 Abs. 6 VVG.

  • Hiernach muss mittlerweile jede Person mit Wohnsitz im Inland eine Krankenversicherung abschließen.
  • Die Versicherung verlangte daher,
  • dass der geschiedene Ehemann den lückenlosen Abschluss einer Krankheitskostenversicherung nachweise,
  • ehe die Mitversicherung gekündigt werden könne.

 

Versicherungspflicht trifft nur den Pflichtigen selbst

Die geschiedene Ehefrau klagte auf Feststellung der Beendigung des Versicherungsverhältnisses betreffend ihren geschiedenen Ehemann sowie auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge. Das LG gab ihr auf ganzer Linie Recht. Nach Auffassung der Richter trifft die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung grundsätzlich nur den Versicherungspflichtigen selbst.

Hieraus entstehe keine Mitverpflichtung dritter Personen wie hier der geschiedenen Ehefrau. Da diese ihren Informationspflichten über die Kündigung gegenüber dem Ehemann genügt habe, sei sie ohne weiteres berechtigt gewesen, dessen Mitversicherung wirksam zu kündigen.

 

Geschäftsfähige Personen müssen selbst für ihren Versicherungsschutz sorgen

Nach Auffassung des LG bedürfen volljährige geschiedene Ehegatten keines besonderen gesetzlichen Schutzes. Sie müssen ihrer gesetzliche Krankenversicherungspflicht selbst nachkommen. Der bisherige Ehepartner ist hierfür nicht mehr verantwortlich.

Nur bei einem gesetzlichen Vertretungsverhältnis – z. B. zwischen Eltern und Kind – wäre nach Auffassung der Richter die Frage anders zu beurteilen. In diesem Fall hätte der gesetzliche Vertreter die gesetzliche Krankenversicherungspflicht grundsätzlich zu beachten.

(LG Hagen,  Urteil v. 11.10.2010,  10 O 128/10).

 

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