| Familien- & Erbrecht

Komplizierter Irrläufer: Steuererstattung auf Konto des Exgatten gelandet

Bild: MEV-Verlag, Germany

Landet eine Steuererstattung auf dem Konto des geschiedenen Ehegatten, ist Ärger vorprogrammiert. Besonders übel wird es, wenn der ursächliche Fehler nicht beim Finanzamt, sondern beim Steuerpflichtigen selbst liegt. Er hatte nicht rechtzeitig sein aktuelle Kontonummer für die Erstattung zum Finanzamt gegeben.

Versäumt, die Kontonummer für die Erstattung zu aktualisieren

Pech, wenn die Steuererstattung beim falschen Ex-Ehepartner aufschlägt. Wenn der Steuerpflichtige oder der Steuerberater es aber zuvor versäumten, die richtige Kontonummer für das Erstattungskonto beim Finanzamt anzugeben, trifft das Finanzamt keine Schuld.

Das aber macht die Rückforderung wesentlich komplizierter, als wenn sich das Finanzamt schlicht mit der Nummer geirrt hätte.

 

Finanzamt muss und darf das fehlgeleitete Geld nicht vom "Ex" zurückfordern

Das Finanzamt ist in diesem Fall nicht dazu verpflichtet, das Geld wieder zurückzufordern und an den berechtigten Ex-Gatten zu überwiesen. Schlimmer: Das Finanzamt ist nicht einmal dazu berechtigt.

Im fraglichen Fall forderte das hilfsbereite Finanzamt den erstatteten Betrag von der später klagenden Exfrau gemäß § 37 Abs. 2 AO zurück, unterlag aber später vor Gericht.

 

Überweisung an Ex war nicht rechtsgrundlos

Die Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stelle eine wirksame Zahlungsanweisung und damit einen Rechtsgrund für die Überweisung dar. Das der Mann einen Tag später seine neue Kontonummer für die Erstattung dem Finanzamt gemeldet hatte, ließ den Rechtsgrund für die Überweisung der Steuererstattung an die Ex auch nicht entfallen.

 

Kein Anfechtungsgrund

Es handelte sich bei der Meldung seiner nun aktuellen Kontonummer auch nicht um eine Anfechtung seiner früheren Mitteilung, da die ursprüngliche Angabe der Kontonummer nicht irrtümlich erfolgt war: Die Kontonummer sie war zum Zeitpunkt der Steuererstattung lediglich von den (Trennungs)ereignissen überholt worden. Es fehlte also an einem wirksamen Anfechtungsgrund.

Die Exfrau musste das Geld daher nicht an das Finanzamt zurück überweisen. Der Ex-Ehemann muss es sich auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.

(FG Münster, Urteil v. 15.11.2011, 11 K 2203/10).

 

Praxishinweis:

Nach Trennung/Scheidung zu beachten

Bei Ehegatten frisch getrennt, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Nehmen Sie am Lastschriftverfahren teil, prüfen Sie die mitgeteilte Kontoverbindung. Stimmt diese nicht mehr, teilen Sie dem Finanzamt schriftlich eine neue Kontoverbindung mit.
  • Lassen Sie Ihre Steuererklärung von einem Steuerberater anfertigen, achten Sie darauf, dass der nicht automatisch die alte Bankverbindung aus dem Vorjahr als Erstattungskonto verwendet, sondern die aktuelle.

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist:

Ist die Erstattung versehentlich zu Unrecht auf das Konto Ihres Ex-Ehegatten überwiesen worden, haben Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen ihn/sie auf Rückerstattung. Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid hilft leider nichts.

Aktuell

Meistgelesen