| Familien- & Erbrecht

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern

Um Unterhalt geltend zu machen, ist es wichtig zu wissen, welche Mittel der Unterhaltspflichtige zur Verfügung hat. Die ihrem Kind unterhaltspflichtigen Eltern sind daher verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen. Diese muss verständlich sein und eine Berechnung ermöglichen.

Anspruch auf aussagekräftige Auskunft

Die Auskunft dessen, der auf Unterhalt in Anspruch genommen werden soll, hat so zu erfolgen, dass dem Kind (odere seinem Vertreter) die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ohne größere Probleme möglich ist (BGH, Urteil v. 29.6.1983, IVb ZR 391/81).

 

Belege

Vertrauen ist gut, Belege sind besser: Die Auskünfte sind auf Verlangen zu belegen (§ 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierzu gehört die Vorlage

  • der Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuererklärung
  • und der entsprechenden Steuerbescheide.

Bei Selbstständigen müssen die Auskünfte in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt werden. Die Richtigkeit der Angaben und Belege ist erforderlichenfalls eidesstattlich zu versichern (§1605 Abs. 1 Satz 3 BGB).

 

Zwei leistungspflichtige Eltern - gegenseitige Auskunftspflicht

Wenn die Eltern für den Kindesunterhalt gemeinsam haften, besteht auch ein Auskunftsanspruch zwischen ihnen, um die Haftungsanteile ermitteln zu können (OLG Zweibrücken, Urteil v. 15.12.1999, 5 UF 114/99).

Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Auskunft den Unterhalt in keiner Weise beeinflussen kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Auskunftsverpflichtete keine höhenmäßigen Begrenzungen hinsichtlich des Unterhalts geltend macht oder umgekehrt von vornherein leistungsunfähig ist.

 

Veränderungen

Treu und Glauben verpflichtet die Ehegatten ferner dazu, sich wechselseitig unaufgefordert über Umstände zu informieren, welche die Höhe des Unterhalts maßgeblich beeinflussen können. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder deren Erweiterung.

 

Schadensersatzanspruch

Verletzt der Ehegatte seine Informationspflicht, kann dem anderen hinsichtlich der überzahlten Unterhaltsteile ein Bereicherungs- oder ein Schadensersatzanspruch zustehen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.3.2004, 16 UF 186/01).

 

Regelmäßige Auskunftserteilung

Auskünfte sind grundsätzlich alle zwei Jahre zu erteilen (§ 1605 Abs. 2 BGB). Ob für die Fristberechnung der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung oder die letzte Auskunftserteilung maßgeblich ist, ist umstritten ( OLG Hamm, Urteil v. 25.8.2004, 5 WF 329/04). Allerdings gilt diese Sperrfrist nicht bei einer atypischen Einkommensentwicklung. Zusätzlich hat das Gericht die Möglichkeit, von sich aus Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen einzuholen oder diesem aufzugeben, zu entsprechenden Behauptungen des Kindes Stellung zu nehmen (§§ 235 f. FamFG).

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