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Kindergeld: Umfang der Einkünfte des Kindes (BFH)

Zu den Einkünften eines Kindes gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen.

Hintergrund

Für die Festsetzung von Kindergeld wird ein Kind nur dann berücksichtigt, wenn seine eigenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet sind, den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG genannten Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten. Dieser beträgt derzeit (ab 2010) 8004 €.

Im Streitfall lehnte die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld mit der Begründung ab, dass die Einkünfte der Tochter (T) den im Streitjahr 2003 geltenden Grenzbetrag von 7188 € überschritten hätten. Das Finanzgericht gab der Klage des Vaters statt und verpflichtete die Finanzkasse zur Kindergeldzahlung. Dabei ging es davon aus, dass zu Unrecht der Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften der T abgezogen worden sei, was zur Unterschreitung des Grenzbetrags geführt hätte.

Entscheidung des BFH

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und gab der Familienkasse Recht.

Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Sie sind insgesamt – also auch soweit sie auf einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn gezahlten Zuschuss beruhen (§ 10 VermBG) – arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts und gehören deshalb steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach Auffassung des BFH sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen auch in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen. Zwar seien diese Leistungen ebenso wie die Sparbeiträge des Arbeitnehmers insofern „eingefroren“, als der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht über diese Anlage zu verfügen (§ 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VermBG). Diese Verpflichtung entfalle aber in besonderen Fällen (z.B. bei Eheschließung oder bei Verwendung des Erlöses für die eigene Weiterbildung). Außerdem sei es möglich, den Sparvertrag zu kündigen und die vermögenswirksamen Leistungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge für den Unterhalt und die Berufsausbildung des Einkünfte erzielenden Kindes zu verwenden.

Hinweis

Im Besprechungsurteil hat der BFH auch entschieden, dass die Beiträge für die private Haftpflichtversicherung der T nicht abgezogen werden dürfen.

Folgende Zahlungen und Beiträge dürfen nach früheren Entscheidungen des BFH bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ebenfalls nicht abgezogen werden:

- Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung (BFH, Urteil v. 26.9.2007, III R 4/07, BFH/NV 2008 S. 434);

- Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (BFH, Urteil v. 15.3.2007, III R 72/05, BFH/NV 2007 S. 1458);

- Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung (BFH, Urteil v. 26.9.2007, III R 4/07, BFH/NV 2008 S. 434);

- Beiträge zu einer privaten Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung (BFH, Urteil v. 29.5.2008, III R 54/06, BFH/NV 2008 S. 1821),

- gezahlte Lohn- und Kirchensteuern sowie Solidaritätszuschläge (BFH, Urteil v. 25.9.2008, III R 29/07, BFH/NV 2009 S. 372);

- einbehaltene Kapitalertragsteuer (BFH, Urteil v. 20.11.2008, III R 75/07, BFH/NV 2009 S. 567).

Urteil v. 22.9.2011, III R 23/09, veröffentlicht am 25.1.2012

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