| Familien- & Erbrecht

Kindergeld für Kinder, die im Ausland studieren?

Bei einem Auslandsstudium des Kindes hängt die Kindergeldberechtigung von der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes ab.

Hintergrund:

Der Streit ging um die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld.  A hat eine im Januar 1988 geborene Tochter (T), die nach ihrem Abitur im Juli 2007 am 17. August 2007 ein Studium an einer Universität in den USA begann. Das Studium sollte voraussichtlich 60 Monate dauern. In den Zeiten vom 26.12.2007 bis zum 9.1.2008, vom 5.6.2008 bis zum 23.8.2008 und vom 21.12. 2008 bis zum 17.1.2009 hielt sie sich in ihrem Elternhaus in Deutschland auf. Ihr standen dort zwei vollständig eingerichtete Wohnräume mit Küche und Bad zur Verfügung. - Die Familienkasse hatte der A zunächst Kindergeld gewährt, hob aber die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2007 auf mit der Begründung, T habe keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik.

Entscheidung des BFH:

Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld ist u.a., dass das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem anderen EU- bzw. EWR-Staat hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Kinder, die sich zu Studienzwecken für mehrere Jahre ins Ausland begeben, behalten ihren Wohnsitz in der inländischen elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn sie diese in ausbildungsfreien Zeiten nutzen. Dabei kommt der Dauer der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu. Kurzzeitige Besuche reichen zur Aufrechterhaltung des Inlandwohnsitzes nicht aus. Ein Aufenthalt von jährlich fünf Monaten in der Wohnung der Eltern genügt dagegen (BFH, Urteil v. 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294).

Die Voraussetzungen für eine Beibehaltung des Wohnsitzes lagen hiernach im Streitfall offensichtlich nicht vor. Der Streit ging denn schließlich auch nur noch um die Frage, ob der A für die Zeit von August bis Dezember 2007 Kindergeld zu gewähren war. Das Finanzgericht (FG) hatte hierzu im Hinblick auf das BFH- Urteil v. 23.11.2000 VI R 107/99 (BStBl II 2001, 294) die Auffassung vertreten, ein im Ausland studierendes Kind, das sich im Kalenderjahr bereits fünf Monate im Inland aufgehalten hat, behalte seinen Inlandswohnsitz noch bis zum Ende des Kalenderjahres bei; der Kindergeldanspruch der Eltern ende demgemäß nicht bereits mit Beginn des Auslandsstudiums. Dieser Auffassung hat sich der BFH nicht angeschlossen. Der (ausschließliche) Inlandsaufenthalt der T vor Antritt ihres Studiums könne - entgegen der Ansicht des FG - nicht begründen, dass der inländische Wohnsitz bis zum Ende des Jahres 2007 beibehalten wurde.

Der BFH hält die Sache für nicht entscheidungsreif. Es müsse geprüft werden, ob nach den „gesamten tatsächlichen Umständen des Streitfalles“ der inländische Wohnsitz bereits im Jahr 2007 aufgegeben wurde. Er weist außerdem darauf hin, dass der genaue Ausreisetermin der T vom FG nicht festgestellt wurde. Falls T sich im August 2007 - vor dem Studienbeginn am 17. August -  zumindest einen Tag noch im Inland aufgehalten hat, wäre der Kindergeldanspruch für diesen Monat selbst dann gegeben, wenn sie den inländischen Wohnsitz mit der Ausreise sodann für die Dauer des Studiums aufgegeben hätte (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG).

(BFH,Urteil v. 28.4.2010, III R 52/09).

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