| Familien- & Erbrecht

EU-Menschenrechtskonvention gibt keinen Anspruch auf gleichgeschlechtliche Eheschließung

Die Menschenrechtskonvention hat in letzter Zeit das Rechtssystem einiger Länder ganz schön durchgerüttelt, einen Anspruch auf Eheschließung mit einem gleichgeschlechtlichen Partner kann man aus ihr allerdings nicht ableiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines homosexuellen Paares gegen Österreich zurückgewiesen.

 

Stadtverwaltung Wien hatte Heiratsgenehmigung verweigert

Die Stadtverwaltung von Wien hatte den beiden 48 und 50 Jahren alten Männern 2002 eine Heiratsgenehmigung verweigert: eine Ehe sei nur zwischen Mann und Frau möglich.

 

Kein Staat verpflichtet, Eheschliessung homosexueller Paare zu erlauben

«Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet keinen Staat, das Recht zur Eheschliessung auf homosexuelle Paare auszuweiten», hiess es in der Urteilsbegründung.

 

Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Die beiden Männer hatten in Strassburg einen Verstoss gegen das Recht auf Eheschliessung, gegen das Diskriminierungsverbot und egen die Achtung des Privat- und Familienlebens geltend gemacht.

In vielen Ländern Europas bewege man sich zwar auf eine legale Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare hin, auch wenn diese noch nicht in der Mehrheit seien.

Das am 1. 1. 2010 in Kraft getretene österreichische Gesetz für die rechtliche Anerkennung eingetragener Partnerschaften mache den Klagegrund hinfällig, dass die Männer keine andere Möglichkeit zur Legalisierung ihrer Beziehung hätten, man könne auch Österreich nicht vorwerfen, diese Bestimmungen erst 2010 eingeführt zu haben, befand der Gerichtshof.

(EGMR, Urteil v. 24,6, 2010, CASE OF SCHALK AND KOPF v. AUSTRIA, Application no. 30141/04).

Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen einer Ehe angeglichen

Die Lebenspartnerschaften sind in vielen Bereichen einer Ehe angeglichen, es gibt jedoch wichtige Unterschiede. So dürfen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren.

Aktuell

Meistgelesen