24.05.2012 | Kabinettsentwurf zum Haager Übereinkommen

Unterhaltsansprüche sollen außerhalb der EU besser durchsetzbar werden

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Globalisierung geht auch im Familienrecht ihren Weg. Am 23.5.2012 hat das Bundeskabinett  zur Umsetzung des Haager Übereinkommens den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU beschlossen.

 Neues internationales Unterhaltsverfahrensrecht

Geplant ist ein neues internationales Unterhaltsverfahrensrecht, das die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von Kindern im Ausland erleichtert. In Arbeit ist damit das  „Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“.

 

Beschleunigtes Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren wird gestrafft:

  • Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten werden grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner nicht dagegen wehrt.
  • Erweitert wird der kostenfreie Bezug von Verfahrenskostenhilfe.
  • Kinder sollen nicht durch hohe Gerichtskosten von ihrem Recht auf Unterhalt abgeschnitten werden.

 

Durchführungsgesetz zum Haager Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9. Juni 2011 für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes. Mit diesem Gesetz  war bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.

 

Was gilt innerhalb der EU?

Im Bereich der Europäischen Union hat die EG-Unterhaltsverordnung Vorrang. Sie hat seit ihrer Geltung am 18. Juni 2011 die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland wesentlich erleichtert. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat vor allem außerhalb der Europäischen Union Relevanz.

 

Wirkungskreis wird anwachsen

Der Geltungsbereich wird sich absehbar vergrößern. Für 2013 ist mit einem Wirksamwerden des Übereinkommens gegenüber den USA zu rechnen. Mittelfristig sind die Beitritte weiterer Staaten zu erwarten.

Langfristig wird das Haager Übereinkommen verschieden völkerrechtliche Übereinkommen über die Anerkennung oder Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die heute bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten beachtet werden müsse (Haager Übereinkommen von 1958 und 1973, UN-Übereinkommen von 1956) ersetzen. Auch dadurch wird es die die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten erleichtern.

Schlagworte zum Thema:  Unterhalt

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