| Internationaler Sorgerechtsstreit

Vater muss Kind nach Ungarn bringen

Bild: Haufe Online Redaktion

Entscheidungen ungarischer Familiengerichte beanspruchen grundsätzlich auch in Deutschland Gültigkeit. Diese Erfahrung musste nun ein in Deutschland lebender Vater eines vierjährigen Kindes machen.

Der Vater lebte mit seinem unehelichen Kind in Deutschland. Das Sorgerecht war ihm gerichtlich durch ein Familiengericht in Budapest zuerkannt worden. Auf Antrag der Kindesmutter änderte das ungarische Familiengericht die bisherige Sorgerechtsregelung zu Gunsten der Mutter ab. Mit Beschluss vom 15.11.2010 verpflichtete es den Vater, das Kind innerhalb von 3 Tagen nach Ungarn zur Mutter zu verbringen.

Vater klagt beim deutschen Familiengericht

Der Vater war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und beantragte beim deutschen Familiengericht die Nichtanerkennung des ungarischen Abänderungsbeschlusses. Das Familiengericht stellte einen Verstoß gegen Art. 23 b Brüssel II a VO fest. Nach dieser Vorschrift ist es erforderlich, im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung beide Seiten anzuhören. Dies habe das ungarische Familiengericht unterlassen und so gegen einen tragenden europäischen Rechtsgrundsatz verstoßen.

BGH: Rechtsbeschwerde unzulässig

Auf die Beschwerde der Mutter hin wies das OLG den Antrag des Vaters in 2. Instanz zurück und ordnete die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung des ungarischen Gerichts an. Die vom Vater hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH zurück. Die Rechtsbeschwerde sei zwar statthaft aber unzulässig. Sie sei an die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO gebunden. Hiernach ist die Rechtsbeschwerde gegen den angegriffenen Beschluss des OLG nur zulässig, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Voraussetzungen hierfür habe der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan.

Substantiierte Darlegung der Beschwerdevoraussetzungen ist unabdingbar 

Nach Auffassung des Senats hat der Beschwerdeführer zwar einen Verstoß gegen Art 23 b Brüssel II a-VO (rechtliches Gehör) geltend gemacht, er habe es aber verabsäumt die Gründe für die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die alternativen gesetzlichen Voraussetzungen darzulegen. Es genüge nicht dem Erfordernis der §§ 32, 29 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO wenn diese Gründe nur kurz benannt würden, vielmehr müsse der Beschwerdeführer substantiiert und detailliert die Umstände darlegen, die zu einer solchen Bewertung führten. Der Hinweis auf die unterlassene Anhörung des seinerzeit vier Jahre alten Kindes allein gebe der Sache noch keine grundsätzliche Bedeutung. Mangels weitergehender Ausführungen des Rechtsbeschwerdeführers sei die Rechtsbeschwerde unzulässig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Der Vater musste sein Kind nach Ungarn bringen.

(BGH, Beschluss v. 25.7.2012, XII ZB 170/11)

Schlagworte zum Thema:  Sorgerecht, International

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