03.08.2010 | Familien- & Erbrecht

Im Urlaub schwer erkranktes Kind gepflegt: Urlaubstage sind dahin

Der Anspruch auf Jahresurlaub lebt nicht wieder auf, auch wenn der Arbeitnehmer die Urlaubszeit zur Pflege seines unerwartet erkrankten Kindes aufwendet. Wenn die Richter den Gesetzgeber richtig verstanden haben, hat er nicht gewollt, dass die Regelung des § 9 BUrlG, die den Urlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers rettet, hier analog angewandt wird.

Die Verkäuferin hatte bei ihrem Arbeitgeber 1 Woche Erholungsurlaub beantragt. Unerwartet erkrankte ihr neunjähriges Kind, das sie laut ärztlicher Bescheinigung während des gesamten Urlaubs pflegen musste. Daher erwartete sie von ihrem Arbeitgeber die Nachgewährung des Urlaubs, die dieser jedoch nicht bewilligte.

Die Klägerin meinte, wenn sie selbst erkrankt gewesen wäre, hätte ihr der Arbeitgeber diese Zeit nach § 9 BUrlG auch nicht auf den Jahresurlaub anrechnen dürfen. Das Gleiche müsse auch bei Krankheit ihres Kindes gelten, denn den dringend nötigen Erholungseffekt habe der Urlaub für sie nicht gehabt.

 

 

Arbeitnehmer trägt Risiko der Urlaubsstörung

Das ArbG widersprach der Verkäuferin/Mutter. Gemäß § 45 Abs. 3 SGB V sei zwar die Arbeitsverpflichtung der Verkäuferin für die Zeit der Pflegebedürftigkeit ihres Kindes entfallen. An die Stelle des Lohnanspruchs trete dann regelmäßig ein Anspruch auf Krankengeld. Dies  lasse jedoch nicht den Rückschluss zu, dass bei bereits gewährtem Urlaub für diesen Zeitraum dieser nicht mehr als Urlaub gelte. Vielmehr sei eine Störung des mit dem (bezahlten)  Urlaub bezweckten Erholungseffektes eingetreten. Das Risiko für Urlaub störende Ereignisse trage aber grundsätzlich der Arbeitnehmer.

Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG: Gesetzgeber hat das nicht gewollt

Hiervon habe der Gesetzgeber in § 9 BUrlG bewusst eine Ausnahme geschaffen. Wenn der Arbeitnehmer selbst erkranke, lebe hiernach sein Urlaubsanspruch wieder neu auf. Eine solche Regelung hätte der Gesetzgeber auch für den Fall der Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers treffen können. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber für diesen Fall gerade keine Ausnahmeregelung geschaffen habe, lasse erkennen, dass der Gesetzgeber dies offenbar nicht wollte. Damit bestehe insoweit auch keine Regelungslücke. Für eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf den Fall der Erkrankung eines Kindes sei daher kein Raum.

(ArbG Berlin, Urteil v 17.06.2010, 2 Ca 1648/10).

 

Praxishinweis: Kinderkrankengeld  erhalten gesetzlich Krankenversicherte, die wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kinds der Arbeit fernbleiben müssen (§ 45 Abs. 1 SGB V). Dieses Krankengeld bei Erkrankung eines Kinds wird aber nur gezahlt, wenn das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf eine vergleichbare Leistung: Nur in seltenen Fällen sieht der Versicherungsvertrag eine solche Leistung ausdrücklich vor.

Für schwerstkranke Kinder wurde eine Sonderregelung nach § 45 Abs. 4 SGB V ein getroffen. Danach besteht ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf das Kinderpflege-Krankengeld, wenn ein Elternteil zur Sicherung der Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kinds der Arbeit fernbleibt. Für den Leistungsanspruch müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder es muss behindert und auf Hilfe angewiesen sein.
  • Das Kind muss nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leiden,
  • die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und
  • bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und
  • die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.

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