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Hinterbliebenenversorgung öffentlicher Dienst: BGH untersagt Benachteiligung der Lebenspartner

Zentimeter für Zentimeter, Gerichtsentscheidung um Gerichtsentscheidung wird die Rechtslage der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe angeglichen. Nun kann auch bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst - rückwirkend bis 2005 - Gleichbehandlung nicht mehr durch feinsinnige Unterscheidungen unterlaufen werden.

Der BGH hat entschieden, dass Partner einer eintragenen Lebenspartnerschaft bei Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld schon seit 2005 genauso zu behandeln wie heterosexuelle Ehepaare.

 

Nach Vorgaben des BVerfG eigene Rechtsprechung korrigiert

Er hat damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, und seine eigener Rechtsprechung rückwirkend korrigiert: Noch 2007 hatte der 4. Zivilsenat des BGH Ansprüche eingetragener schwuler und lesbischer Lebenspartner auf Hinterbliebenenrente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin jedoch eine unzulässige Benachteiligung und hob im Juli 2009 das Urteil des BGH auf (BVerfG, Beschluss v. 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07).

Die Verfassungsrichter sahen in der entsprechenden Satzungsregelung eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber verheirateten Versicherten: Im Gegensatz zu demjenigen, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebe, hat ein verheirateter Versicherter eine Anwartschaft darauf, dass im Fall seines Todes sein Ehegatte eine Hinterbliebenenrente erhält.

 

Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung gegeben

Diese Ungleichbehandlung sei auch durch nichts zu rechtfertigen, urteilten die Richter und stellten sich damit gegen die Vorinstanz, den Bundesgerichtshof. So sei es verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften geringere Rechte haben. Die bloße Berufung auf die Privilegierung der Ehe reicht also nicht aus. Es braucht vielmehr einen wichtigen Sachgrund, der die Benachteiligung rechtfertigt. Und genau solche Gründe konnten die Verfassungsrichter bei der Hinterbliebenenrente nicht erkennen.

Dem BGH blieb nun nichts anderes übrig, als seine Rechtsprechung zu ändern und die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher homosexueller Paare bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu beenden.

 

Der Fall: Zusatzversorgung für Lebenspartner erstritten

Geklagt hatte ein 1954 geborener Hamburger, der seit 1997 im öffentlichen Dienst arbeitet und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Er erstritt nun, dass die Versorgungsanstalt verpflichtet ist, seinem Partner im Falle des Todes des Klägers dieselbe Rente zu gewähren wie einem Witwer in einer heterosexuellen Ehe.

In der zweiten Entscheidung gab der BGH der Klage eines verwitweten Lebenspartners auf Sterbegeld statt.

(BGH, Urteile v. 10.9.2010, IV ZR 267/04 und IV ZR 16/09).

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