29.01.2012 | Familien- & Erbrecht

Heirat mit 67: Keine Rente vom Versorgungswerk für eine Arztwitwe

Der Ausschluss der Witwenversorgung bei Eheschließung nach dem 65. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. Das stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest. Versorgungseinrichtungen wie berufsständische Versorgungswerke dürfen den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, ob die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds geschlossen wurde. Darin liegt auch kein AGG-Verstoß.

Eheschließung mit 67: Zweiter Frühling oder Versorgungsheirat?

Ein 1939 geborener Arzt bezog seit 2003 eine Altersrente der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer. Nach Scheidung seiner ersten Ehe heiratete er im August 2007 – im Alter von 67 Jahren – seine jetzige Ehefrau.

Gemäß der Satzung der Versorgungseinsrichtung erhält der überlebende Ehegatte eines Mitglieds Witwenrente allerdings nur, sofern die Eheschließung vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgte. Hiergegen klagte das Ehepaar noch zu Lebzeiten mit dem Ziel der Feststellung, dass der Klägerin im Falle des Todes des Klägers grundsätzlich ein Anspruch auf Witwenrente zusteht.

 

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage ab

Das OVG Koblenz bestätigte die Klageabweisung. Der Ausschluss der Witwenversorgung bei einer Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds der Versorgungseinrichtung verstoße weder gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des europäischen Rechts. Danach sei zwar eine Benachteiligung von Personen wegen ihres Alters grundsätzlich unzulässig.

 

Ausschluss „nachgeheirateter Witwen“ rechtens

Gleichwohl könnten bestimmte Rechtsfolgen vom Lebensalter abhängig gemacht werden, wenn die entsprechende Regelung durch legitime Ziele gerechtfertigt sei. Solchen Zwecken diene der Ausschluss so genannter „nachgeheirateter Witwen“ von der Hinterbliebenenversorgung einer Versorgungseinrichtung. Dieser Ausschluss bewirke eine Begrenzung zukünftiger Zahlungsverpflichtungen nach Beginn des Rentenbezugs.

 

Zulässige Einschränkung des Solidarprinzips

Hierbei handele es sich im Interesse der Gesamtversicherungsgemeinschaft um eine zulässige Einschränkung des Solidarprinzips, so die Koblenzer Richter. Im Übrigen sei bei einer Eheschließung nach Erreichen der Altersgrenze im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der neue Ehepartner verfüge bereits über ausreichende Versorgungsanwartschaften. Die am Alter des Mitglieds anknüpfende Ungleichbehandlung sei dadurch gerechtfertigt, dass der dem Versicherungsprinzip immanente Gedanke der Risikoübernahme auch nach einer Risikobegrenzung verlange.

 

„Se könn’ schaffen wie wir“

In Fällen, in denen der Ehepartner noch so jung sei, dass er noch keine solche Anwartschaft habe erwerben können, erscheine es hingegen zumutbar, sich durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit die Grundlage für eine eigene Altersvorsorge zu schaffen.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.5.2010,  6 A 10320/10.OVG).

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