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Hausverlosung im Internet - Veranstalter rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat die Revision des Veranstalters einer Hausverlosung im Internet gegen eine Verurteilung wegen Betrugs zurückgewiesen. Damit ist die Haftstrafe auf Bewährung rechtskräftig.

2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung - so lautete das Urteil des LG München I gegen den Veranstalter einer Hausverlosung im Internet. Der Angeklagte hatte Ende 2008/Anfang 2009 im Internet ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf der Internetseite wurde der Eindruck erweckt, das Gewinnspiel sei rechtlich einwandfrei. Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden darauf hingewiesen, dass die rechtliche Prüfung noch laufe, es sich aber möglicherweise um unerlaubtes Glücksspiel handle. Die Behörden untersagten die Aktion schließlich. Zur Verlosung kam es nicht.

Bis dahin hatten über 18.000 Teilnehmer den Teilnahmebeitrag gezahlt. Von den eingenommenen 404.833 Euro zahlte der Angeklagte nur knapp 5.000 Euro an die Spieler zurück.

Der BGH sah hier wie zuvor das LG München I den Tatbestand des Betrugs verwirklicht und bestätigte das Urteil des LG München I, das damit rechtskräftig ist. Die Bundesrichter betonten, dass die zweijährige Bewährungsstrafe noch im unteren Bereich dessen lag, was als Strafrahmen zur Verfügung stand.

(BGH, Beschluss v. 15.3.2011, 1 StR 529/10)

 

 

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