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Gurlitt beschäftigt weiter die Gerichte

NS-Beutekunst - Bald in Bern?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das AG München hat dem Antrag des Kunstmuseums Bern auf Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass von Cornelius Gurlitt stattgegeben. Damit ist der Weg für den Nachlass in die Schweiz aber noch nicht frei.

Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren hatten Steuerfahnder in der Münchner Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt weit über 1.000 Bilder sichergestellt, von denen mehr als die Hälfte wahrscheinlich NS-Beutekunst ist. Der inzwischen verstorbene Kunstsammler hatte in seinem Testament das Kunstmuseum Bern zum Alleinerben über seinen Nachlass eingesetzt. Auf der Grundlage dieses Testaments hat das Kunstmuseum Bern beim AG München einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt.

Cousine gegen Museum

Die Cousine des Kunstsammlers hält das Testament für rechtlich unwirksam, weil der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nach ihrer Auffassung nicht testierfähig gewesen sei. Die Cousine hält sich für die Alleinerbin und hat ebenfalls einen Antrag auf Erbscheinserteilung eingereicht.

Das Museum Bern gewinnt beim AG

Das AG München hat nun dem Erbscheinsantrag des Kunstmuseums Bern stattgegeben und den Antrag der Gurlitt-Cousine zurückgewiesen. Das AG sah keinen Grund, an der Testierfähigkeit Gurlitt`s zu zweifeln und gab daher dem Antrag des Kunstmuseums Bern statt. Erteilt werden kann der Erbschein erst mit Rechtskraft des Beschlusses. Die Cousine Uta Werner kann gegen den Beschluss Beschwerde beim OLG einlegen, was ihre Anwälte zurzeit noch prüfen.

Anträge des Nachlasspflegers auf Herausgabe einzelner Bilder

Der Fall Gurlitt beschäftigt die Gerichte immer wieder. Beim AG München ist derzeit noch ein Antrag des Nachlasspflegers auf Genehmigung der Herausgabe eines konkreten Bildes anhängig. Ein weiterer Antrag betreffend ein weiteres Bild ist angekündigt. Im Rahmen des Herausgabeverfahrens ist eine Anhörung sämtlicher Beteiligten erforderlich, deren Rechte betroffen sein können. Eine Herausgabe wird dann kurzfristig erfolgen, wenn die Beteiligten einer solchen zustimmen. Wird der Herausgabe von einem oder mehreren Beteiligten widersprochen, muss die Rechtspflegerin durch Beschluss entscheiden, ob sie die Gründe, aus denen sich die Berechtigung des Herausgabeverlangens ergibt, als erwiesen erachtet. Auch ein solcher Beschluss wäre mit der Beschwerde vor dem OLG anfechtbar.

„Bild“ muss Aktualitätseinbußen hinnehmen

Auch die Verwaltungsgerichte haben sich bereits mit der Gurlitt-Affäre befassen müssen. So hatte das VG Augsburg im Januar 2014 die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet, dem Chefreporter der Bild-Zeitung eine Liste der Bilder heraus zu geben, die in der Wohnung Gurlitt`s gefunden wurden. Diese Verfügung wurde allerdings dann vom VGH wieder aufgehoben. Nach Ansicht des VGH existiert kein zwingendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Liste. Nach Auffassung des VGH hatte die StA die Öffentlichkeit durch Nennung einer ganzen Reihe von Einzelobjekten ausreichend informiert. Ein darüber hinausgehendes Informationsinteresse sah der VGH nicht als gegeben an. Der Bild-Zeitung sei zuzumuten, den Abschluss des Hauptverfahrens abzuwarten. Hierbei sei ihr eine gewisse Aktualitätseinbuße in der journalistischen Berichterstattung nach der Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Beschluss v. 26..11.2013, 6 VR 3/13). Bild musste also auf die geforderten Informationen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens warten (Bay VGH, Beschluss v. 27.3.2014, 7 CE 14.253).

Weitere Verfahren nicht ausgeschlossen

Der Streit um die Kunstsammlung Gurlitt dürfte weitergehen. Schwierigkeiten dürfte insbesondere die Beurteilung der Frage bereiten, welche Bilder als Beutekunst anzusehen sind und welche nicht. Vor diesem Hintergrund dürften die Gerichte noch einige Zeit mit der Sache beschäftigt sein.

Schlagworte zum Thema:  Beutekunst, Kunst, Nachlass, Erbschein

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