20.10.2012 | Grundrechte und Religionsausübung

Beschneidungsproblematik einvernehmlich gelöst?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Lange hat die Begründung eines LG-Urteil kein solches Echo hervorgerufen oder eine sofortige Gesetzesinitiative ausgelöst, wie beim Beschneidungsurteil des LG Köln vom Mai diesen Jahres. Unterschiedliche Tabus und Traumata stießen hart aufeinander.

Dabei hatte das LG den „Beschneider“ sogar freigesprochen. In den Urteilsgründen hatte das Gericht die Beschneidung jedoch grundsätzlich als rechtswidrige Körperverletzung gewertet, dem ausführenden Arzt aber zu Gute gehalten, er habe den medizinischen Eingriff irrtümlich für erlaubt gehalten (LG Köln, Urteil v. 07.05.2012, 151 Ns 169/11).

Grundrechtsfrage gelöst?

In der Entscheidung hatte das Gericht die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Religionsfreiheit gegeneinander abgewogen und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes den Vorrang eingeräumt. Bindend für andere Gerichte war dieser Urteilsspruch nicht. Nach einem Aufschrei der Empörung senkt ein Gesetzesentwurf nun die Waagschale der Grundrechte in die andere Richtung.

Aufschrei der Religionsgemeinschaften

Sowohl der Zentralrat der Juden als auch die verschiedenen muslimischen Verbände zeigten sich äußerst irritiert und sahen schon das Ende jüdischen und muslimischen Lebens in Deutschland heraufziehen. In seltener Einmütigkeit forderten sämtliche großen Religionsgemeinschaften ein Handeln des Gesetzgebers.

Kabinettsbeschluss auf dem Weg

So schnell hat der Gesetzgeber denn auch selten reagiert. Bereits am 10.10.2013 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Kritiker beschwichtigen soll. In einer rein zivilrechtlichen Lösung soll durch einen ins BGB neu einzufügenden § 1631 d BGB die Beschneidung in Deutschland erlaubt werden.

Heikle Frage nicht strafrechtlich, sondern sorgerechtlich angegangen

Rechtssystematisch im  Personensorgerecht platziert soll die Beschneidung eines noch nicht einsichts- und entscheidungsfähigen Jungen unter folgenden Voraussetzungen rechtlich zulässig sein:

  • Die Beschneidung muss fachgerecht - aber nicht notwendigerweise von einem Arzt - und möglichst schonend unter effektiver Schmerzbehandlung durchgeführt werden.
  • Vor Durchführung der Beschneidung hat eine sorgfältige Aufklärung der Eltern über die gesundheitlichen Risiken zu erfolgen.
  • Soweit das Kind zu einer Äußerung seines Willens bereits in der Lage ist, ist der Kindeswille in die Entscheidung einzubeziehen.
  • Das Kindeswohl darf durch den Eingriff nicht gefährdet werden (z.B. durch besondere gesundheitliche Risiken).  

Fast alle sind zufrieden

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die zahlenmäßig zur Zeit durch Einwanderer aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion erheblich auf dem Vormarsch ist, hat den Gesetzentwurf ebenso wie die Mehrheit der Muslime bereits begrüßt. Die beabsichtigte Regelung wird als rundum ausgewogen und für die betroffenen Religionsgemeinschaften problemlos praktizierbar bewertet. Manche liberale Mitglieder beider Religionsgemeinschaften äußern allerdings Zweifel.

Zwischen erleichtertem Einvernehmen bleibt Kritik

Es gibt - zwischen den vorherrschenden Stimmen erleichterten Einvernehmens - auch Kritik. Kinderschutzorganisationen sehen in der Beschneidung einen archaischen religiösen Ritus, als Überbleibsel des antiken Menschenopfers. Hierdurch werde das Kindeswohl missachtet und ein Körperteil irreversibel verstümmelt.

Der irakische Schriftsteller Najem Wali hatte in der taz vom 03.07.2012 eindringlich beschrieben, wie er als kleiner Junge die Beschneidung als regelrechte Folter erlebt hat und er hierdurch lange Zeit traumatisiert war. Auch Psychologen führen mögliche Traumatisierungseffekte gegen die Beschneidung ins Feld.

Im Kölner Fall hatten erhebliche Nachblutungen sowie die hierdurch erforderliche Krankenhausbehandlung des beschnittenen Jungen zur Einleitung des Strafverfahrens geführt. Allerdings hat die Amerikanische Akademie der Kinderärzte in einer Stellungnahme im August diesen Jahres die mit einer Beschneidung verbundenen gesundheitlichen Vorteile, insbesondere auf hygienischem Gebiet, betont. Diese Vorteile wiegen nach Auffassung der amerikanischen Ärzte schwerer als die Risiken.

Im Ergebnis dürfte das neue Gesetz zur Beseitigung der durch das Kölner Urteil eingetretenen Unsicherheiten führen und die Religionsgemeinschaften dauerhaft zufrieden stellen. Die Diskussion über den tieferen Sinn des Beschneidungsrituals dürfte dagegen nicht so schnell abebben, weder in medizinisch-psychologischer noch in religiöser Hinsicht.

Grundrechtlich bleibt ein Missbehagen

Grundrechtlich betrachtet bleibt ein Missbehagen über den Widerspruch, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Knaben dem Recht auf Religionsausübung der Eltern, also dem "Recht am eigenen Kind", weicht.

Schlagworte zum Thema:  Deutsches Strafrecht, Beschneidung, Grundrechte, Körperverletzung, Sorgerecht, Religionsfreiheit

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