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Gleichgeschlechtliche Partnerschaft: EuGH rügt Diskriminierung bei Ruhegeldberechnung

Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen versorgungsrechtlich gleichzustellen? Die Richter des Europäische Gerichtshofs sehen es in einem Grundsatzurteil so. Die Stadt Hamburg behandelt nach der Entscheidung gleichgeschlechtlicher Beamten diskriminierend bei deren Ruhegeldberechnung.

Die obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Im öffentlichen Dienst beschäftigte Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben demnach die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe.

 

Günstigere Steuerklasse bei der Berechnung des Ruhegeldes verweigert

Der Europäische Gerichtshof urteile gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, die einem homosexuellen Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine «Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung».

 

Neuberechnung der Bezüge - bei Verheirateten 302,11 Euro mehr pro Monat

Der Kläger war 40 Jahre bei der Stadt Hamburg angestellt, als er 1990 wegen Erwerbsunfähigkeit ausschied. Mit seinem Partner lebte er seit 1969 ohne Unterbrechung zusammen. Im Oktober 2001 begründeten die beiden eine eingetragene Partnerschaft, gemäß einem Gesetz, das erst ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen - für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.

 

Mehr Bezüge nur bei heterosexueller Verbindung?

Die obersten EU-Richter stellten nun fest, «dass die Bezüge (...) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen.»

 

Ruheständler muss nicht auf den Gesetzgeber warten

Nun ist es am Arbeitsgericht Hamburg, den Urteilsspruch umzusetzen, gegen den nicht Berufung eingelegt werden kann. Laut EuGH dürfen sich Einzelne auf das Recht der Europäischen Union zur Gleichbehandlung in Beschäftigung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber die Bestimmung in Einklang mit nationalem Recht bringt.

Die Richter sprachen von einer «schrittweisen Annäherung» bei den Regeln für Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie sehen daher «keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen» und erinnerten daran, dass gleichgeschlechtliche Partner nach deutschem Recht keine Ehe schließen können.

(EuGH, Urteil vom 10.5.2011, C-147/081).

Hintergrund: Rechtslage in anderen EU-Staaten

In der EU ermöglichen Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und die Niederlande homosexuelle Ehen. In insgesamt elf EU-Ländern - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - sind eingetragene Partnerschaften zulässig. In den übrigen Mitgliedstaaten, wie etwa Italien, Polen und Malta, werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt.

 

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