| Familien- & Erbrecht

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Bundesregierung will den Schutz betroffener Frauen verbessern. Jede erzwungene Heirat einer in Deutschland lebenden Frau bedeutet eine Verletzung von Gesetzen und Grundrechten.

Ein absoluter Schutz der potenziell betroffenen Frauen ist nicht erreichbar. Soweit im präventiven und sozialen Bereich ein effektiver Schutz nicht erzielt werden kann, soll dieser durch zusätzliche rechtliche Regelungen erhöht werden. Dies jedenfalls beabsichtigt die Bundesregierung mit ihrem nun eingebrachten Gesetzentwurf.

Eheschließungsfreiheit als hohes Rechtsgut

 

Schon das geltende Recht enthält Normen, die vor Zwangsverheiratung schützen. Neben dem strafrechtlich relevanten Nötigungsparagraphen räumt das Gesetz einer  zur Ehe gezwungenen Frau die Möglichkeit ein, innerhalb eines Jahres nach Eheschließung die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Diese Frist soll jetzt auf 3 Jahre verlängert werden. Daneben soll im StGB ein eigenständiger Straftatbestand der Zwangsverheiratung aufgenommen werden. Hiermit sollen auch Fallkonstellationen erfasst werden, in denen Frauen dem rechtlichen Schutz, der mit ihrem Aufenthalt in Deutschland verbunden ist, durch unredliche Einwirkungen entzogen werden.

Eigenständiges Wiederkehrrecht

Ausländischen Opfern von Zwangsverheiratungen, die von einer Rückkehr nach Deutschland abgehalten werde, räumt der Entwurf ein besonderes Rückkehrrecht ein. Hierdurch will die Regierung verhindern, dass in Deutschland lebende Frauen in ihrer Heimat zwangsverheiratet werden und ihnen dann aus Rechtsgründen die Möglichkeit der Rückkehr genommen ist.

Weitere Probleme sollen gelöst werden

Anreize für Scheinehen sollen reduziert werden. Dies will der Entwurf durch eine Verlängerung der notwendigen Ehedauer (von 1auf 3 Jahre) erreichen, die zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehepartners führt. Daneben sollen die Ausländerbehörden stärker als bisher verpflichtet sein, die Teilnahme von Ausländern an Integrationskursen zu überwachen.

Verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten für Geduldete und Asylbewerber

Zur Schaffung erweiterter Angebote des Schulbesuchs, der Ausbildung und Beschäftigung will die Regierung die Tatbestände für Ausnahmen von den räumlichen Beschränkungen dieses Personenkreises deutlich erweitern. So können diese Personengruppen ggflls in Zukunft in verschiedenen Bundesländern wohnen, arbeiten und zur Schule gehen.

Aktuell

Meistgelesen