05.10.2012 | Religionsfreiheit

Gemischter Schwimmunterricht im Burkini für Muslima zumutbar

Staatlicher Erziehungsauftrag überwiegt Religionsfreiheit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einer elfjährigen muslimischen Schülerin kann zugemutet werden, mit einem Ganzkörperbadeanzug (sog. Burkini) am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.

Die Religionsfreiheit müsse hinter den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zurücktreten, so der Hessischer Verwaltungsgerichtshof in einem kürzlich ergangenen Urteil. Im Jahr 2011 besuchte die heute zwölfjährige Klägerin die 5. Klasse eines Frankfurter Gymnasiums. Als die gesamte Klasse gemeinsam zum Schwimmunterricht gehen wollte, weigerte sich die aus Marokko stammende muslimische Schülerin daran teilzunehmen. Ihr Glaube verbiete ihr, sich vor Jungen oder Männern in Badekleidung zu zeigen. Das Tragen eines Ganzkörperbadeanzugs, sog. Burkini, lehnte sie mit der Begründung ab, dieser sei wie ein „Plastiksack“ und hässlich.

Sehen und gesehen werden – Bekleidungsvorschriften des Koran

Zudem könne auch das Tragen eines Burkinis nicht verhindern, dass sie im Schwimmunterricht Jungen in Badehosen mit nacktem Oberkörper ansehen müsste und es zu unbeabsichtigten Berührungen kommen könnte, was ebenfalls gegen ihr Religionsverständnis und Schamgefühl verstieße. Der Schulleiter lehnte den Antrag auf Befreiung vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht jedoch ab. Der Burkini entspreche den Bekleidungsvorschriften des Korans. Er verwies zusätzlich auf den im Grundgesetz verankerten staatlichen Erziehungsauftrag. Dagegen klagte das Mädchen zusammen mit ihren Eltern.

Tragen des Burkinis als milderes Mittel zumutbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, das der Schulleiter die Befreiung vom Schwimmunterricht im vorliegenden Fall zu Recht abgelehnt hatte. Das Tragen eines Burkinis, der nur Gesicht, Hände und Füße freilässt, entspricht den Bekleidungsvorschriften des Islam. Damit hätte die Schülerin ihrem Glaubensgebot, den Körper nur verhüllt zu zeigen, nachkommen können. Das Tragen eines Burkinis als milderes Mittel zum völligen Ausschluss vom Schwimmunterricht war der Schülerin auch zumutbar.

Abwägung zugunsten des staatlichen Erziehungsauftrags

Die Befürchtungen der Schülerin, Jungen in Badebekleidung sehen zu müssen und möglichen unbeabsichtigten Berührungen ausgesetzt zu sein, sind zwar von der Glaubensfreiheit geschützt, demgegenüber steht jedoch der ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte staatliche Erziehungsauftrag. Dieser umfasse auch den Integrationsauftrag und das Vermitteln von sozialer Kompetenz im Umgang mit Wertvorstellungen und Überzeugungen, die man für sich selbst vielleicht ablehnt. Religiöse Minderheiten, die Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt ausgesucht haben, dürfen sich nicht selbst ausgrenzen. Gerade der Sportunterricht hat eine elementare Bedeutung für die Einübung sozialer Grundregeln. Der Anblick von nackten Oberkörpern sei in diesem Zusammenhang hinzunehmen.

Nach Einsetzen der Pubertät ist Befreiungsanspruch zu bejahen

Die Richter betonten jedoch, dass im vorliegenden Fall auch das Alter der Klägerin und die Tatsache, dass die Pubertät bei ihr noch nicht eingesetzt hatte, von entscheidender Bedeutung war. Denn mit dem Einsetzen der Pubertät erkennt die Rechtsprechung bei muslimische Schülerinnen dann einen Befreiungsanspruch an, wenn der Sportunterricht sie in einen persönlichen Gewissenskonflikt bringt.

(Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 28.9.2012, 7 A 1590/12)

Schlagworte zum Thema:  Schulpflicht, Religionsfreiheit , Befreiung

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