03.08.2011 | Familien- & Erbrecht

Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder: Kindeswohl entscheidend

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn der Vater von der elterlichen Sorge ausgeschlossen wird und dies alleine von der Mutter bestimmt werden kann. Ausgehend von dieser Entscheidung hat das KG Berlin einem Vater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen.

Der nichteheliche Vater konnte bislang nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter dem mit einer Sorgeerklärung zustimmte. Eine Ausnahmeregelung bestand nur für solche Fälle, in welchen sich die Eltern vor der Kindschaftrechtsreform 1988 getrennt hatten. Hier konnte das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Sorgeerklärung des Anderen ersetzen, wenn dies dem Kindeswohl entsprach.

Rechte der Väter durch BVerfG gestärkt – gerichtliche Überprüfung nun möglich

Die Rechte dieser Väter wurden durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 21.07.2010, 1 BvR 420/09) gestärkt. Danach verstößt diese Regelung gegen das Elternrecht des Vaters gem. Art. 6 Abs. 2 GG.

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ordnete das BVerfG vorläufig an, dass die Familiengerichte auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge den Eltern gemeinsam übertragen sollen, wenn dies dem Wohle des Kindes entspreche.

Prüfungsmaßstab des gemeinsamen Sorgerechts: Kindeswohl

Ausgehend von diesem Urteil hatte das KG Berlin die elterliche Sorge, mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, in dem von ihm zu entscheidenden Fall den Eltern gemeinsam übertragen. Die Mutter hatte zuvor eine gemeinsame Sorgeerklärung abgelehnt, ein Antrag des Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts wurde vom Familiengericht abgewiesen.

Das KG Berlin entschied jedoch, dass ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl entspreche. Das Kind hatte zu seinem Vater seit der Geburt eine vertrauensvolle Beziehung und er zeigte an ihm ein erhebliches Interesse. Von beiden Eltern sei zum Wohle des Kindes eine Konsensbereitschaft zu erwarten, was auch der Mutter im vorliegenden Fall zumutbar wäre.

Konsens zwischen den Eltern nur bei wichtigen Entscheidungen

Diese hatte befürchtet, dass die gemeinsame Sorge dafür missbraucht werde, für jede ihrer Entscheidungen eine Rechtfertigung zu verlangen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mutter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ohnehin alleinentscheidungsbefugt sei, so das Gericht. Ein Einvernehmen sei nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (Wahl der Kindergartenstätte oder Schule, Religionsausübung, medizinische Eingriffe; Vermögenssorge, Veröffentlichungen von Fotos bspw. auf „facebook“) notwendig.

(KG Berlin, Beschluss v. 7.02.2011, 16 UF 86/10).

Hinweis:

Der Gesetzgeber hat bisher auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht reagiert. Das Bundesjustizministerium hat folgenden Vorschlag vorbereitet: Nach der Geburt eines unehelichen Kindes soll zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten, der Vater kann eine Sorgeerklärung abgeben. Widerspricht die Mutter nicht innerhalb von 8 Wochen, besteht das gemeinsame Sorgerecht. Bei einem Widerspruch der Mutter kann der Vater beim Familiengericht einen Antrag auf das Sorgerecht stellen.

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