29.12.2010 | Familien- & Erbrecht

Fotografieren bei Grundbucheinsicht erlaubt

Wer Einsicht in das elektronisch geführte Grundbuch nimmt, darf bei der Einsichtnahme selbst bestimmen, wie er Abschriften fertigt. Er darf den Bildschirm z. B. auch fotografieren.

Hintergrund

Der Beschwerdeführer nahm auf der Grundbucheinsichtsstelle des Amtsgerichts Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch. Dabei wollte er den auf dem Bildschirm angezeigten Inhalt fotografieren und sich auf diese Weise eine Abschrift fertigen. Das ließ das AG nicht zu. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Rechtsmittel ein.

Entscheidung

Das Kammergericht gibt dem Beschwerdeführer Recht.

Das Recht auf Akten- bzw. Registereinsicht schließt die Befugnis ein, sich selbst Aufzeichnungen oder Abschriften aus den Akten zu fertigen. Dabei kann der Einsichtnehmende nicht auf handschriftliche Notizen verwiesen werden.

Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, wie er sich bei der Einsicht des Grundbuchs die Abschrift herstellt. Auch moderne Reproduktionsgeräte können hierbei verwendet werden. So ist es auch zulässig, den auf dem Bildschirm wiedergegebenen Grundbuchinhalt abzulichten.

Der Anspruch des Einsichtnehmenden, eigene Abschriften des eingesehenen Grundbuchinhalts zu fertigen, besteht unabhängig von dem Recht, die Fertigung von Abschriften, bzw. bei maschineller Führung des Grundbuchs von Ausdrucken, zu verlangen.

(KG Berlin, Beschluss v. 30.11.2010, 1 W 114/10).

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