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Europäisches Nachlasszeugnis kommt: Weitgehende Einigung bei europäischer Erbrechtsverordnung

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt.

Die neue Verordnung soll europaweit Klarheit bringen, welches nationale Erbrecht für grenzüberschreitende Erbfälle gilt, ob also zum Beispiel für einen in Deutschland lebenden Franzosen das deutsche oder das französische Recht anzuwenden ist.

Die Erbrechtsverordnung enthält folgende vier Regelungskomplexe:

  • die Zuständigkeit des Gerichts
  • das anzuwendende Erbrecht
  • die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (europäischer Erbschein)

Im Regelfall soll künftig an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft werden, dem Erblasser aber zusätzlich die Möglichkeit gegeben werden, sein Heimatrecht zu wählen. Der in Deutschland lebende Franzose würde also grundsätzlich nach deutschem Recht vererben, könnte sich aber auch für das französische Erbrecht entscheiden.

 

Europäisches Nachlasszeugnis

Ein neues Europäisches Nachlasszeugnis soll die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU erleichtern. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob für die Bestellung eines Nachlassverwalters Sonderregeln geltend sollen. Im Übrigen muss noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erfolgen.

Das Europäische Nachlasszeugnis ähnelt in Inhalt und Wirkung dem deutschen  Erbschein (§§ 2353 ff. BGB). Es gibt insbesondere Auskunft über das anwendbare Recht, Art und Weise der Berufung, Person des Erben, die Erbquoten und die dem Nachlassberechtigten zustehenden Vermögenswerte.

Das Zeugnis enthält eine Vermutungswirkung dahingehend, das der im Zeugnis Ausgewiesene zur Rechtsnachfolge berechtigt bzw. mit den im Erbschein ausgewiesenen Befugnissen ausgestattet ist und keine anderen Verfügungsbeschränkungen als die im Zeugnis ausgewiesenen bestehen (Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, Art. 42 Abs. 2 EU-ErbV, vgl. § 2365 BGB). Es dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für die Stellung als Erbe, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker.

 

Hintergrund: 450.000 Erbfälle mit Auslandsbezug

Grenzüberschreitende Erbfälle sind in aller Regel komplizierter abzuwickeln als Erbfälle ohne Auslandsbezug. Jährlich fallen EU-weit 450.000 solcher internationalen Nachlassangelegenheiten an, bei denen Vermögenswerte von insgesamt mehr als 120 Mrd. Euro vererbt werden. Die Rechtsvorschriften, die dabei zum Zuge kommen, sind komplex und uneinheitlich. Das soll sich nun ändern.

Nicht nur die Zuständigkeitsregeln, sondern auch die Vorschriften über das anwendbare Recht variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Auch die Unterschiede im materiellen Recht der einzelnen Länder sind gravierend und haben Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung des Nachlasses. Die Folge ist erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für den Erblasser und seine Erben bei grenzüberschreitenden Nachlassregelungen.

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