19.04.2016 | Rechtlicher Vater

Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters mangels sozial-familiärer Beziehung

Oh mein Papa! Rechtliche Vaterschaft versus leibliche Vaterschaft
Bild: MEV-Verlag GmbH, Germany

Es reicht nicht aus, wenn der rechtliche Vater lediglich finanziell und formell die Verantwortung für ein Kind trägt. Vielmehr müsse zwischen Kind und Vater auch tatsächlich eine sozial gehaltvolle, verfassungsrechtlich schützenswerte Beziehung bestehen.

Der Antragsteller aus Guinea reiste als Asylbewerber nach Deutschland ein und zeugte mit der Kindsmutter, welche ebenfalls aus dem westafrikanischen Land stammt, einen Sohn.

Regelmäßige Kontakte und Unterhaltszahlungen = schützenswerte Beziehung?

Als rechtlicher Vater benannte die Kindsmutter jedoch einen anderen Mann aus Guinea, welcher seit den 90-iger Jahren in Deutschland lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

  • Der rechtliche Vater gab mit der Kindsmutter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab
  • und verpflichtete sich in einer Urkunde zu Unterhaltszahlungen.
  • Weder der rechtliche noch der leibliche Vater lebten in der Vergangenheit mit der Mutter und dem Kind zusammen.
  • Beide hatten jedoch regelmäßig Kontakt zu dem Jungen.

Regelvermutung bei Ehe oder längerem Zusammenleben

In dem vom leiblichen Vater sodann eingeleiteten Vaterschaftsfeststellungverfahren hat das Amtsgericht Münster mit Abstammungsgutachten festgestellt, dass der Antragsteller der leibliche Vater ist.

  • Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legten die Kindsmutter und der rechtliche Vater Beschwerde ein,
  • da eine sozial-familiäre Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater bestehe,
  • welche eine Anfechtung des Vaters ausschließe.
  • Der rechtliche Vater habe den Sohn mehrmals die Woche besucht und er werde von ihm „Papa“ genannt.

Rechtlicher Vater muss tatsächlich Verantwortung übernehmen

Die Beschwerden wurden vom OLG Hamm als unbegründet zurückgewiesen, da nach dessen Auffassung eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB nicht bestehe. Eine sozial-familiäre Beziehung sei nur gegeben, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.

Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Schützenswerte Familie darf nicht nur auf dem Papier bestehen

Im vorliegenden Fall sei zwar eine Beziehung zu dem rechtlichen Vater gegeben, welche jedoch nicht als sozial-familiäre Beziehung zu qualifizieren sei. Maßgeblich hierfür sei, dass die schützenswerte Familie nicht nur auf dem Papier bestehe, sondern auch tatsächlich existiere. Auch seien allein die aktuellen Verhältnisse und die derzeit gelebte Wirklichkeit entscheidend. Die Mutter habe derzeit einen neuen Partner, den der Sohn ebenfalls „Papa“ nenne. Darüber hinaus konnte der rechtliche Vater keine aktuellen Betreuungsleistungen benennen.

(OLG Hamm, Beschluss v. 11.02.2016, 12 UF 244/14).

Vätervarianten

Es gibt viele Spielarten der Vaterschaft.

  • Leibliche oder biologischer Vater: Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche Vater. Die biologische Vaterschaft ist aber nicht notwendig, um als rechtlicher Vater zu gelten.
  • Rechtlicher Vater: Nach dem BGB ist der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
  • Stiefvater oder sozialer Vater: Ein neuer Partner der Mutter übernimmt für deren Kind u.U. eine soziale Vaterrolle, bleibt aber ohne rechtliche Beziehung zum Nachwuchs. Diese erreicht er ggfs. durch eine Stiefkindadoption.
  • Adoptivvater: Er ist juristisch dem rechtlichen Vater gleichgestellt, das Kind hat in der Adoptivfamilie die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Die rechtlichen Verbindungen zwischen Adoptivkind und seinen leiblichen Eltern werden dagegen vollständig gekappt.
  • Pflegevater: Sie sind «Väter auf Zeit». Ein Pflegekind bleibt immer ein Mitglied seiner Herkunftsfamilie und behält deren Namen. Der Gesetzgeber versteht die Pflegschaft als vorübergehende Maßnahme, um das Kind zu versorgen und womöglich wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückzubringen.
  • Scheinvater: Ihm wird in einer Ehe oder Partnerschaft ein Kind untergeschoben, etwa wenn er mangels Verdacht oder wider besseres Wissen die Vaterschaft anerkennt oder nicht anficht, aber nicht der biologische Vater ist.

Vgl. zu dem Thema:

Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Die begrenzten Rechte biologischer Väter

Neureglung zum Umgangsrecht und Auskunftsrecht leiblicher Väter

Schlagworte zum Thema:  Kindeswohl, Vaterschaft, Vaterschaftsfeststellung

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