| Familien- & Erbrecht

Erbschaftsstreit: Wer starb zuerst?

Gar nicht so selten gibt es in Erbfällen Streit um diese Frage. Nicht immer in so makaberem Zusammenhang, wie dem eines Doppelmordes, öfter ist ein Unfall die Ursache der Zweifelsfragen, die möglichen Erben und ihre Anwälte beschäftigen. Nicht selten spielen Abbruch und Reihenfolge von Wiederbelebungsversuchen eine wichtige Rolle.

Im Februar 2009 erlebt der norddeutsche Ort Harrislee ein dunkles Kapitel. Ein Ehemann tötete seine Ehefrau und seine Tochter.

 

Eltern wollen erben

Die Erbschaft schlug der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder aus. Seine Eltern möchten jedoch vom Nachlass etwas abhaben. Das setzt aber voraus, dass die Mutter vor der Tochter verstorben ist. Nur in diesem Fall wäre die Tochter zunächst Erbin der Mutter geworden mit der Folge, dass die Großeltern nach dem Tod ihrer Enkelin Miterben ihrer Hinterlassenschaft geworden wären.

Zum Leidwesen der Großeltern hatte das Standesamt für den Tod der Tochter die Uhrzeit 20.15 Uhr und für den Tod der Mutter 20.25 Uhr im Sterberegister eingetragen.

 

Kein Anspruch auf vergleichende Eintragung der Todeszeitpunkte

Die Eltern des Mörders beantragten daraufhin beim Amtsgericht die Eintragung eines Zusatzvermerks im Sterberegister, wonach die Mutter zeitlich vor der Tochter verstorben sei. Die Eintragung der Todeszeitpunkte sei nämlich unrichtig.

 

Wer wurde wann nicht wiederbelebt?

Die Entragungen seien allein darauf zurück zu führen, dass der herbeigerufene Notarzt zunächst versucht habe, die Tochter wiederzubeleben.

Den Versuch habe er um 20.15 Uhr abgebrochen, den anschließenden Wiederbelebungsversuch der Mutter habe er um 20.25 Uhr abgebrochen. Dies seien aber nicht die realen Todeszeitpunkte. AG und OLG lehnten jedoch die Eintragung eines solchen Zusatzvermerks ab. Das Personenstandgesetz sehe nur die Eintragung von Datum und Uhrzeit nicht aber von vergleichenden Bezugnahmen vor.

 

Teilerfolg für die Eltern des Mörders: Zeitfenster aufgenommen

Dennoch erzielten die Großeltern beim OLG einen Teilerfolg. Nach entsprechender Änderung ihrer Anträge verfügte das OLG die Eintragung der in Betracht kommenden Todeszeiträume. Fest stand nämlich, dass die Enkeltochter zwischen 18.30 und 20.15 Uhr und deren Mutter zwischen 18.30 und 20.25 verstorben war. Da der Todeszeitpunkt nicht exakter zu bestimmen sei, sei dieser Zeitrahmen im Sterberegister einzutragen.

 

Eigentliche Streit steht noch bevor

Darüber, wer zuerst gestorben ist, müssen sich die Beteiligten nun in einer gesonderten erbrechtlichen Auseinandersetzung streiten.

(OLG Schleswig, Beschluss v. 09.02.2011, 2 W 138/10).

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