| Erbschaft

Zwei Aufkleber sind noch kein wirksames Testament

Für ein wirksames Testament gibt es Mindestvoraussetzungen
Bild: Rainer Sturm ⁄

Auch ein auf eine sehr reduzierte Weise ausgestelltes Testament kann wirksam sein, wenn die maßgeblichen Formvorschriften beachtet sind. Eine besonders minimalistische Art der Ausführung kann jedoch ein Indiz für einen fehlenden Testierwillen sein.

In einem vom Hanseatischen OLG entschiedenen Fall hatte der im Oktober 2012 verstorbene Erblasser auf einem Fotoumschlag zwei Aufkleber angebracht. War das schon genug, ob als Testament zu gelten?

Eigenwillige letzte Willensäußerung

  • Der eine Aufkleber enthielt den handschriftlichen Vermerk: „V ist meine Haupterbin“.
  • Der in einem kleinen Abstand daneben angebrachte Aufkleber enthielt die handschriftlich aufgebrachten Anfangsbuchstaben des Vor- und Nachnamens des Erblassers
  • sowie das Datum 10.01.2011.

Die auf dem einen Aufkleber als „Haupterbin“ bezeichnete spätere Beschwerdeführerin beantragte zunächst die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin. Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde war erfolglos.

Minimalistisches Testament

Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, der Erblasser habe mit den Aufklebern ein formgültiges Testament errichtet. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass er seinen Willen, die Beschwerdeführerin als Erbin einzusetzen, gegenüber einer Reihe von Zeugen mehrfach bekundet habe, zum anderen sei sie die einzige, die sich in den letzten Jahren mehrfach wöchentlich um den Erblasser gekümmert habe.

Ein wirksames Testament setzt den Testierwillen des Erblassers voraus

Nach Auffassung des OLG-Senats waren die objektiven Voraussetzungen für ein formwirksames Testament nicht gegeben. § 2064 BGB schreibe die persönliche Errichtung eines Testaments durch den Erblassers vor. Die Mindestvoraussetzungen dieser Vorschrift seien vorliegend insoweit erfüllt, als die Aufkleber vom Erblasser persönlich beschrieben worden seien. Jedoch seien die Form und die Ausführung so ungewöhnlich, dass anhand des gesamten Erscheinungsbilds sorgfältig zu prüfen sei, ob der Erblasser tatsächlich den Willen hatte, auf diese Weise ein Testament zu errichten.

Indizien sprechen gegen Testierwillen

An dem Testierwillen des Erblassers hatte das OLG erhebliche Zweifel.

  • So fehle es an der im Rechtsverkehr üblichen Bezeichnung als „Testament“  oder als „Letztwillige Verfügung“ oder als „Letzter Wille“. Eine solche Bezeichnung sei zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, ihr Fehlen könne aber durchaus eine Indizwirkung für einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Erblassers haben.
  • Auch sei die Bezeichnung „Haupterbin“ mehrdeutig. Werde jemand als „Haupterbin“ eingesetzt, so lege dies die Vermutung nahe, dass es daneben weitere Erbberechtigte geben solle. Dieses Problem bleibe ungeklärt.
  • Außerdem sei die vermeintliche „Haupterbin“ lediglich mit dem Vornamen bezeichnet, was von vornherein ein Risiko von Verwechslungen beinhalte.

Nach der Lebenserfahrung gehe der Senat nicht davon aus, dass ein mit Rechtsbindungswillen handelnder Erblasser auf diese Weise ein Testament errichte

Kein Zeitdruck

Ein weiteres Indiz, das gegen einen Testierwillen des Erblassers sprach, war nach Auffassung des Senats die Ausführung in zwei getrennten Aufklebern. Der zweite Aufkleber mit den Anfangsbuchstaben des Vor- und Nachnamens des Erblassers habe sich in einer gewissen Entfernung vom ersten Aufkleber gefunden. Dieser räumliche Abstand habe keinerlei Schutz vor Manipulationen geboten. Dies müsse auch dem Erblasser klar gewesen sein. Aus diesem Grunde konnte nach Auffassung des OLG dem zweiten Aufkleber nicht die Funktion der für eine Testierung erforderlichen Unterschrift beigemessen werden.

Dies gelte umso mehr, als der Erblasser bei Abfassung des Testaments nicht unter Zeitdruck gestanden habe und ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, eine den üblichen Anforderungen entsprechende letztwillige Verfügung zu errichten.

Indizien gegen einen Testierwillen

Die Indizien, die gegen einen Testierwillen des Erblassers sprachen, waren nach Auffassung des OLG so stark, dass den Beweisangeboten der Beschwerdeführerin nicht nachzugehen war.

  • Ihre Behauptung, sie habe sich mehrere Jahre überwiegend intensiv um den Erblasser gekümmert und dieser habe gegenüber mehreren Zeugen erklärt, dass er die Beschwerdeführerin als Alleinerbin einsetzen wollte, sei nicht geeignet, die Mängel des „Testaments“ zu beheben.
  • Durch Zeugenbekundungen könnten die objektiv bestehenden formellen Mängel eines „Testaments“ nicht geheilt werden. Der Beschwerde blieb daher der Erfolg versagt.

(Hanseatisches OLG, Beschluss v. 08.10. 2013, 2 W 80/113).

Vgl. zum Thema Erbrecht:

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