14.04.2014 | Doppelpass

Bundesregierung legt Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vor

Doppelpass für integrierte Zuwandererkinder
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Regierung hat im Koalitionsvertrag eine doppelte Staatsbürgerschaft geplant. Tritt die jetzt als Entwurf vorgelegte Regelung in Kraft, müssen sich viele Kinder aus Zuwandererfamilien zukünftig nicht mehr dauerhaft für nur eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Nicht alle sind von dem Entwurf überzeugt.

Bisher mussten sich die hier geborenen Kinder, meist Deutsch-Türken, bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Zukünftig soll es nach dem Entwurf der Bundesregierung den „Doppelpass“.

Optionspflicht soll nicht in allen, aber in vielen Fällen abgeschafft werden

Eine gänzliche Abschaffung des Optionszwanges ist jedoch nicht vorgesehen, was von Oppositionspolitikern scharf kritisiert wird.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll es für die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern geben, welche bis zu ihrem 21. Geburtstag

  • mindestens acht Jahre hier gelebt
  • oder sechs Jahr auf die Schule gegangen sind.
  • Die Optionspflicht entfalle auch dann, wenn der Betroffene ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis vorlege.

Vorlage eines deutschen Schulzeugnisses reicht aus

Darüber hinaus gebe es nach Auskunft des Justizressorts eine Härtefallregelung. Nach dieser sollen auch solche Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, welche einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland, etwa durch den Besuch einer deutschen Schule im Ausland, nachweisen. Die Meldebehörden könnten in den meisten Fällen das Aufwachsen durch die Meldedaten selbst feststellen. Das Verfahren soll dadurch unbürokratischer und mit weniger Hürden ausgestattet sein. Voraussichtlich tritt das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft.

Kritiker enttäuscht: Gesetzesentwurf nicht weit genug

Von der Opposition und den Kirchen wird jedoch kritisiert, dass die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen. Sie hätten sich die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht gewünscht.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck befürchtet dadurch einen erhöhten Bürokratieaufwand und eine Schikane junger Deutscher aus Zuwandererfamilien. Auch die Türkische Gemeinde sieht die Pläne als verfehlt an, da der umstrittene Optionszwang nicht insgesamt wegfalle.

Schlagworte zum Thema:  Zuwanderung

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