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Elterliches Umgangsrecht: Grundlage, Einschränkung und Durchsetzung

Bei getrennt lebenden Eltern ist das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind teilweise ein noch kritischerer Streitpunkt als Fragen des Unterhaltes. Welche Rechtsgrundsätze und Sonderfälle, wie etwa die Anordnung eines betreuten Umgangs, sind zu beachten? Was ist durchsetzbar?

Schon der Begriff Umgangs“recht“ ist irreführend:

Der Umgang mit dem eigenen Kind ist in zuerst eine Pflicht der Elternund erst in 2. Linie deren subjektives Recht.

Auf  der anderen Seite ist der Umgang mit beiden Eltern ein verfassungsrechtlich geschütztes  höchstpersönliches Recht des Kindes (BGH, Beschluss v 14.05.2008, XII ZB 225/06).

 

Welche Personen gelten umgangsrechtlich als Eltern?

Eltern im Rechtssinne sind nicht zwingend die biologischen Eltern. Die geltende Rechtslage sieht nur die rechtlich legitimierten Eltern als Träger des Umgangsrechts an.

Dies ist grundsätzlich auch der biologische Vater des nichtehelichen Kindes. Anders ist dies aber, sobald auf Grund gesetzlicher Regelungen eine andere Person in die Vaterstellung einrückt.

 

Beispiel

So gilt etwa nach § 1592 BGB der zur Zeit der Geburt eines Kindes mit der Mutter verheiratete Ehemann als der Vater des Kindes, ebenso derjenige der die Vaterschaft (irrtümlich) rechtswirksam anerkannt hat.

 

Wichtig: Sind die Fristen zur Anfechtung der Vaterschaft verstrichen (= 2 Jahre ab Kenntnis, § 1600 b BGB), ist dies auch nicht mehr rückgängig zu machen. Die rechtlichen Möglichkeiten des biologischen Vaters tendieren dann gegen Null (OLG Karlsruhe,  Urteil v 12.12.2006, 2 UF 206/06). Gleiches gilt im Fall der Adoption.

 

§ 1685 BGB räumt allerdings nahen Bezugspersonen des Kindes ein Umgangsrecht ein, wenn dies dem Wohl des Kinde dient (BVerfG, Beschluss v 09.04.2003, 1 BvR 1493/96).

 

Ausschlaggebend: Kindeswohl

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich die Eltern am besten zur Entscheidung darüber in der Lage sind, welche Ausgestaltung des Umgangsrechtes dem Wohl ihrer Kinder entspricht. Deshalb wird der Familienrichter im Streitfall zunächst auf eine einvernehmliche Regelung durch die Eltern drängen.

 

Torpedierter Umgang

  • Leider neigen Eltern in der Praxis nicht selten dazu, die zwischen ihnen bestehenden Konflikte auf die Kinder zu übertragen. Als Folge davon wird das Umgangsrecht häufig – bewusst oder unbewusst - als Mittel zur Disziplinierung des (Ex-)Partners eingesetzt.
  • Nur zu oft werden angemessene Umgangsregelungen aus Gründen torpediert, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben.

In diesen Fällen muss der Richter dann entscheiden. Grundlage für eine solche Entscheidung ist § 1684 BGB. Dieser bestimmt ausschließlich das Kindeswohl zum Maßstab der zu treffenden Entscheidung.

Der Elternteil, der ein Umgangsrecht beim Familiengericht beantragt, wird dort in der Regel - neben dem Kind - auch persönlich angehört. Er sollte bei Darlegung der Gründe für seinen Antrag unbedingt vermeiden, eigene Interessen oder negative Verhaltensweisen des anderen Elternteils in den Vordergrund seiner Darlegungen zu stellen. Im Vordergrund sollte vielmehr die Reflexion der Gründe stehen, die aus der Sicht des Kindes für den Umgang von Bedeutung sind, insbesondere der Gesichtspunkt der Kontinuität der Beziehung des Kindes zu beiden Eltern.

 

Einschränkungen des Umgangsrechts

Ist das persönliche Zerwürfnis der Eltern zu tiefgreifend, um ein Kind aus den Auseinandersetzungen herauszuhalten, kann dies gegen ein großzügiges Umgangsrecht sprechen. Das gilt auch, wenn andere Gründe des Kindeswohls Einschränkungen nahe legen.

 

Ausschluss des Umgangsrechts

In Ausnahmefällen kann der Richter den Umgang eines Elternteils mit dem Kind vollständig unterbinden, z.B. in Fällen extremer Entfremdung oder Misshandlung. Ein völliger oder fast völliger Ausschluss des Umgangsrechts darf nur angeordnet werden, wenn anderenfalls eine konkrete und gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen oder geistig seelischen Entwicklung des Kindes droht.

Daneben ist Voraussetzung, dass keine milderen Mittel zum Schutz des Kindes in betracht kommen, um der konkreten Gefährdung zu begegnen, z. B. eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrechts oder Anwesenheit einer neutralen Aufsichtsperson). 

 

Anordnung eines betreuten Umgangs

Als mildere Einschränkung besteht die Möglichkeit der Anordnung des betreuten Umganges, d.h. das Umgangsrecht wird im Beisein einer dritten, neutralen Person (z.B. des Jugendamtes) ausgeübt. Der betreute Umgang bietet auch die Möglichkeit einer Kindesübergabe, bei der die Eltern sich nicht sehen. Dies kann in Extremfällen Stresssituationen auch für das Kind vermeiden helfen.

 

Zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts?

Unternimmt dann der betreuende Elternteil keine Anstrengungen oder verhindert, dass das Kind eine gerichtliche Umgangsregelung befolgt, rechtfertigt dies Vollstreckungsmaßnahmen.

Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Durchsetzung eines Gerichtsbeschlusses mittels Gerichtsvollzieher für das Kind eine extreme Konfliktsituation bedeutet. Daher ist es in der Praxis häufig aus Gründen des Kindeswohls nicht statthaft, einen solchen Umgangsbeschluss im Wege der Zwangsvollstreckung mittels Gerichtsvollziehers durchzusetzen.

Häufig wird die Zwangsvollstreckung von Umgangsanordnungen aus Gründen des Kindeswohls daher verweigert (BVerfG, Beschluss v 01.04.2008, 1 BvR 1620/08).

Auch die vollstreckungsrechtlich mögliche Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den das Umgangsrecht verweigernden Elternteil gefährdet manchmal auch die wirtschaftliche Situation des Kindes und unterbleibt deshalb. In Extremfällen kann die Ausübung des Umgangsrechts aus solchen Gründen scheitern, wobei sich die Möglichkeit der Durchsetzung seit dem 1.9.2009 durch das neue FamFG verbessert hat.

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