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Ehrenamtliche Betreuertätigkeit: Volle Steuerpflicht?

Gezahlte Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit eines nebenberuflichen, ehrenamtlichen Betreuers, der mehr als 10 Betreuungen übernommen und durchgeführt hat, sind als gewerbliche Einkünfte steuerpflichtig. Diese als gewerblich einzustufenden Einkünfte sind weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Pro betreuter Person ca. 330 EUR jährlich

Neben seiner sonstigen Berufstätigkeit über ein Anstellungsverhältnis in einem Verband hatte der Kläger nebenberuflich ehrenamtliche Betreuungen übernommen und hierfür vom zuständigen Amtsgericht für jede betreute Person eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 330 EUR durchschnittlich erhalten.

 

mehr als 10 ehrenamtlichen Betreuungen = berufsmäßige Tätigkeit

Wie das beklagte FA stufte auch das FG diese gezahlten Aufwandsentschädigungen als gewerbliche Einkünfte ein. Dies mit der Feststellung, dass bei mehr als 10 übernommenen ehrenamtlichen Betreuungen eine berufsmäßige Tätigkeit, und damit im Anschluss an die Verwaltungsauffassung, u. a. durch Vfg. der OFD Koblenz v. 15.12.2006, gewerbliche Einkünfte vorliegen.

 

Keine Anwendung der Freibetragsregelung nach § 3 Nr. 12 EStG

Bei dieser umfangreichen Tätigkeit mit der sich hieraus ergebenden steuerlichen Gleichstellung mit einem (hauptberuflichen) Berufsbetreuer scheidet nach Auffassung des Finanzgerichts auch eine sonst für ehrenamtliche Betätigungen mögliche Anwendung der Freibetragsregelung nach § 3 Nr. 12 EStG aus.

Diese Regelung gilt  für Bezüge, die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse  als Aufwandsentschädigung gewährt werden. Da aber ein ehrenamtlich eingeschalteter Betreuer keine öffentlichen Dienste leistet, die Entschädigung im Wesentlichen bei fehlendem Einzelnachweis der tatsächlichen Ausgaben für die Tätigkeitsübernahme eine Entschädigung für den Verdienst- und Zeitverlust darstellt, entfällt die Anwendung dieser Freibetragsregelung. 

 

Werbungskosten

Das FA hatte zudem bei der jeweiligen Jahres-Veranlagung bereits 25 % der erhaltenen Einnahmen pauschal als Werbungskosten anerkannt, damit jahresbezogen bereits einen höheren Betrag als nach § 3 Nr. 26 EStG (der frühere, bis Ende 2006 geltende ÜL- Freibetrag in Höhe von 1.848 EUR) möglich, zugunsten des Klägers bei seiner  Steuerfestsetzung berücksichtigt.

Die Frage, ob überhaupt § 3 Nr. 26 EStG für diese meist vorwiegend organisatorischen Betreuungstätigkeiten zur Anwendung kommen kann, musste daher in diesem Streitfall nicht mehr abschließend geklärt werden.

 

Ehrenamtsfreibetrag

Bei einzelnen Vergütungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeiten könnte ab 2007 hierfür zumindest der Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 500 EUR für nebenberufliche, ehrenamtliche Betreuungstätigkeiten in vergleichbaren Vergütungsfällen in Anspruch genommen werden.

Das FG Baden-Württemberg hat die Revision  wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, das Revisions-Verfahren vor dem BFH läuft unter dem Az: X R 51/09.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.9.2009, 3 K 1350/08).

 

Praxis-Hinweis:

Soweit gewerbliche Einkünfte oder auch voll einkommensteuerpflichtige Einkünfte bei ehrenamtlichen Betreuungen festgesetzt werden, sollte ggf. unter Hinweis auf diese laufende neue BFH-Revision  das Ruhen des Einspruchs- oder Klageverfahrens beantragt werden, um den Steuersachverhalt offenhaltenzu können.

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