19.09.2011 | Familien- & Erbrecht

EGMR stärkt Rechte auch mutmaßlicher biologischer Väter

Der Menschenrechtsgerichtshof hat erneut die Rechte leiblicher Väter gestärkt und Deutschland verurteilt. Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob Kontakt mit dem mutmaßlichen leiblichen Vater im Interesse des Kindes liegt. Ohne solche Prüfung dürfen sie biologischen Vätern nicht den Umgang mit ihren leiblichen Kindern verwehren.

Bereits im Dezember 2010 hatten die Europa-Richter die deutsche Rechtsprechung gerügt und die Bundesrepublik in einem ähnlich gelagerten Fall zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

 

Mother’s baby, fathers maybe...

Dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lag der Fall eines Mannes aus Deutschland zugrunde. Der Kläger hatte 2003 eine außereheliche Beziehung mit einer verheirateten Frau, die 2004 einen Sohn bekam. Von wem ist offen.

Da die Mutter bei der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratet war und dieser die Vaterschaft nicht anfocht, galt der Gehörnte rechtlich als Vater des Jungen.

 

Vaterschaftsanerkennung ging ins Leere - rechtliche Vater wollte seine Stellung halten

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt in Deutschland bei Verheirateten zunächst automatisch der Ehemann als Vater des Kindes. Die Vaterschaft des biologischen Erzeugers muss vom „rechtlichen Vater“ entweder anerkannt oder gerichtlich festgestellt werden.

Die - in diesem Fall erfolgte – Vaterschaftsanerkennung des Klägers ging rechtlich ins Leere, da der Ehemann der Kindesmutter „im Interesse der Familie“ nicht daran dachte, seine Vaterschaft anzufechten und somit nach § 1592 Nr. 1 BGB Vater im Rechtssinne blieb.

Gemäß § 1594 Abs. 2 ist die Anerkennung der Vaterschaft aber unwirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Damit wiederum gehörte der Kläger - obwohl möglicherweise der leibliche Vater - nach hiesiger Rechtslage grundsätzlich nicht zum umgangsberechtigten Personenkreis (vgl. §§ 1684, 1685 BGB).

 

Grundrecht des leiblichen Vaters auf Umgang mit seinem Kind

Der mutmaßliche Vater hatte vor deutschen Gerichten vergebens auf Einräumung des Umgangs mit seinem mutmaßlichen Sohn geklagt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde zurückgewiesen.

 

Hintergrund: „Mit Kind und Kegel“ – Schutz der Familie steht im Vordergrund

Grundgesetz und BGB räumen dem Schutz der Familie und den sozialen Beziehungen innerhalb einer Familie den Vorrang ein, auch wenn ein Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.

Wenn - wie in diesem Fall – die Mutter im Einklang mit dem Ehemann die Vaterschaftsfeststellung ablehnt, ist der potenzielle leibliche Vater de lege lata völlig rechtlos – er kann auch nicht die Vaterschaftsanfechtung betreiben (vgl. §§ 1598a, 1600 BGB.

Das deutsche Familienrecht schützt die Beziehung des leiblichen Vaters zu seinem Kind nur dann, wenn auch eine sozial-familiäre Bindung besteht. Eine solche konnte in dem entschiedenen Fall aber schon deshalb nicht entstehen, weil das Ehepaar nach dem Ende der außerehelichen Beziehung der Frau mauerte und dem biologischen Vater jeglichen Kontakt verwehrte.

 

Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Die EGMR-Richter sahen darin eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zwar stünden die Entscheidungen der deutschen Gerichte mit den maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Einklang, welche einen Vorrang des Familienverbundes vor der Feststellung der leiblichen Vaterschaft vorsähen (s.o.).

Die Familiengerichte hätten aber die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht gewürdigt und vor allem die Interessen des betroffenenKindes überhaupt nicht berücksichtigt. So hatte der mutmaßliche „Erzeuger“ erklärt, dass er an der Entwicklung des Kindes ein gesteigertes Interesse hatte. Zum anderen hatte der biologische Vater aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen gar keine Chance, eine soziale Bindung zu dem Kind aufzubauen, so dass ihm deren Fehlen auch nicht vorgeworfen oder von den Gerichten zum Nachteil ausgelegt werden dürfe.

 

Kindeswohl entscheidend

Nach dem Strasbourger Richterspruch werden deutsche Gerichte künftig in Umgangsverfahren und Vaterschaftsstreitigkeiten das Kindeswohlinteresse sorgfältiger zu prüfen haben, bevor sie einen Umgang mit dem leiblichen Vater ablehnen.

Angesichts der Vielzahl möglicher Familienkonstellationen könne man nicht anhand allgemeingültiger, gesetzlich festgelegter Vermutungen darüber entscheiden, ob ein Kontakt im Kindswohl liege oder nicht.

 

Ruft Deutschland die Große Kammer an?

Deutschland muss dem Kläger nun zunächst ein Schmerzensgeld von 5000 Euro zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Bundesrepublik kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Angesichts weiterer beim EGMR anhängiger Vaterschaftsverfahren erscheint es denkbar, dass die Sache vor die Große Kammer  gebracht wird, um endgültig Klarheit zu haben. Im Justizministerium ist man sich der Problematik bewusst. Dort will man nun wieder einmal sorgfältig die aus dem Urteil möglicherweise oder auch nicht zu ziehenden Konsequenzen prüfen.

(EGMR, Urteil v. 15.09.2011, Beschwerde Nr. 17080/07).

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