01.04.2011 | Familien- & Erbrecht

EGMR: Kein Rechtsanspruch auf Sterbehilfe durch den Staat

Die Grenzen der Sterbehilfe sind immer neuen rechtlichen Anstürmen ausgesetzt. Nun hat sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit beschäftigt. Es ging um einen Anspruch besonderer Art: Ein manisch-depressiver Schweizer nahm Bezug auf die Menschenrechtskonvention und verlangte Verschreibung eines tödlichen Medikaments. 

Verschreibung des tödlichen Medikaments verweigert: Menschenrecht verletzt?

Ein Schweizer Staatsbürger leidet seit über 20 Jahren an schweren Depressionen. Als er seinem Leben ein Ende setzen möchte, verweigern ihm die Ärzte die Verschreibung der von ihm geforderten tödlichen Dosis des Wirkstoffs Natrium-Pentobarbital.

Seine Eingaben bei den Schweizer Kantonsbehörden über die Sterbehilfeorganisation Dignitas bleiben ebenso erfolglos wie seine jetzt vom EGMR abgewiesene Beschwerde.

 

Recht auf Selbstbestimmung umfasst grundsätzlich auch das Recht zu sterben.

Der Beschwerdeführer berief sich auf Art. 8 EMRK, der jedem EU-Bürger ein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens einräumt. Hierzu gehört nach Ansicht des Beschwerdeführers auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Dies sahen die Straßburger Richter genauso:

  • Sie betonten, dass angesichts gestiegener Lebenserwartung und fortschreitender medizinischer Entwicklung viele Menschen erhebliche Ängste vor einem langen und leidvollen Sterben bei körperlichem und geistigem Zerfall hätten.
  • Die Achtung der Menschenwürde umfasse in diesem Kontext auch – unter eng umgrenzten Kriterien – das Recht des Menschen, den Zeitpunkt seines Todes selbst zu bestimmen, indem er z.B. weitere lebensverlängernde Maßnahmen ablehne.

 

Aber: Staat ist nicht zur aktiven Unterstützung des Sterbewunsches verpflichtet

Das Recht auf einen würdigen Tod korrespondiert nach Auffassung der Richter aber nicht mit einer Verpflichtung des Staates, einen Todeswunsch aktiv zu unterstützen. Nach Auffassung der Richter existiert nach der EMRK auch kein Recht auf einen Suizid.

  • Der Staat habe vielmehr in erster Linie die Aufgabe, das Leben seiner Bürger zu schützen.
  • Dieser Schutz umfasse aber auch den Vorgang des Sterbens.
  • In diesem Rahmen sei die freie Selbstbestimmung des Betroffenen zu respektieren.

Hierzu gehöre auch die Entscheidung, unter bestimmten Umständen lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen. Daraus erwachse aber keine Verpflichtung, lebensbeendende Maßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig ließen die Richter aber auch keine Zweifel daran, dass die nach Schweizer Recht in bestimmten Notsituationen zulässige aktive Sterbehilfe nicht gegen die EMRK verstößt.

(EGMR,  Urteil v. 20.01.2011,  Beschwerde-Nr. 31322/07).

Hintergrund: In diesem Zusammenhang ist der Hinweis interessant, dass die Dignitas nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 ca. 560 deutschen Staatsbürgern Sterbehilfe geleistet hat.

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