27.03.2012 | Familien- & Erbrecht

EGMR: Juristische / soziale  Vaterschaft = manchmal stärker als biologische

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Ehemann gilt als Vater während der Ehe geborener Kinder (gem. § 1592 Ziff. 1 BGB). Das gilt auch für den, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (Ziff. 2 u. 3). Ist der biologische Vater ein anderer, führt dies oft zu Konkurrenzen. In 2 Entscheidungen hat der EGMR nun die Stellung rechtlicher Väter gegen biologische gestärkt.

Leibliche Väter versus die juristische

In beiden Fällen hatten leibliche Väter die Vaterschaft der juristischen Väter angefochten. § 1600 Abs. 1 Ziff. 2 BGB räumt den biologischen Vätern ein eigenes Anfechtungsrecht ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Anfechtungsrecht bereits im Jahre 2003 festgeschrieben hatte (BVerfG, Beschluss v 09.04.2003, 1 BvR 1493/96).

 

Blut doch nicht dicker als Wasser?

Gemäß § 1600 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist die Anfechtung durch den leiblichen Vater aber nur dann erfolgversprechend, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung entstanden ist. Exakt hierdurch sahen die biologischen Väter ihre Rechte verletzt.

 

Klagende Väter rügen Verletzung von Art. 8 EMRK

Die EMRK stellt in Art.8 das Familien- und Privatleben unter besonderen staatlichen Schutz. Diese Schutznorm wird nach Auffassung der Kläger durch die strikte Bevorzugung der rechtlichen Väter durch das bundesdeutsche Recht verletzt. Sie forderten beide die Anerkennung ihrer Vaterschaft.

 

Weiter Freiraum für gesetzgeberische Werteentscheidung

Der EGMR sieht das Familien- und Privatleben der biologischen Väter nicht als durch das deutsche Recht verletzt an. Nach Auffassung der Richter bleibt dem nationalen Gesetzgeber bei der Beurteilung des Ranges der biologischen Vaterschaft auch unter Berücksichtigung der Wertentscheidung von Art. 8 EMRK ein weiter Beurteilungsspielraum für die Bedeutsamkeit der biologischen Abstimmung.

Diese sei nicht grundsätzlich höher zu bewerten als die durch eine familiäre Bindung entstandene soziale Vaterschaft.

 

Die Familiengemeinschaft geht vor

Unter Berücksichtigung der natürlichen Interessen des Kindes an derBeibehaltung gewachsener familiärer Strukturen könne der Gesetzgeber durchaus zu dem Ergebnis

gelangen, dass  die Interessen des biologischen Vaters gegenüber denen des bestehenden Familienverbundes zurück zu treten hätten. In einem solchen Fall habe der leibliche Vater dann auch kein Recht auf einen Gentest.

 

Beweislast trifft den Anfechtenden

Die biologischen Väter können diese gesetzgeberische Entscheidung auch nicht dadurch unterlaufen, dass sie das Vorhandensein einer familiären Bindung einfach in Frage stellen. Sie müssen in diesem Fall nämlich konkrete Anhaltspunkte darlegen und beweisen, aus denen sich das Fehlen einer familiären Bindung ergibt.

 

Einige Fragen bleiben offen

Für die Praxis lassen die EGMR-Urteile viele Probleme ungelöst. Insbesondere enthalten die Entscheidungen keine Kriterien, nach denen das Bestehen einer sozial-familiären Bindung zu beurteilen wäre. Interessant ist vor allem der Fall, in dem sich der rechtliche Vater aus dem ursprünglich bestehenden Familienverbund (durch Scheidung) gelöst hat, aber weiterhin ein intensives Umgangsrecht mit dem Kind pflegt und auch Unterhalt bezahlt. Hier bleibt noch Raum für weitere interessante Entscheidungen.

 

Umgangsrecht nicht in Frage gestellt

Klar zu stellen bleibt, dass das durch den EGMR postulierte Umgangsrecht der biologischen Väter durch die neuen Urteile nicht beseitigt wird. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zu den Kontaktmöglichkeiten zwischen biologischem Vater und Kind bereits gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Die Entscheidungen des EGMR sind noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Frist von 3 Monaten haben die Kläger noch die Möglichkeit, die Verweisung an die Große Kammer des EGMR zu beantragen.

(EGMR, Urteile v 22.03.2012, Beschwerdenummern 45071/09 u. 23338/09).

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