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Doch lieber nicht: Statt Scheidung Anfechtung der Ehe?

Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht immer prüft sich genau genug, wer sich vermeintlich ewig bindet. Dann heißt es manchmal: Nichts wie weg! Dabei wird die Möglichkeit der Aufhebung einer Ehe in der Praxis kaum genutzt. Das ist seltsam, denn wenn sie auch nur in wenigen, abschließend geregelten Fällen zulässig ist, könnte dies Rechtsinstitut, besonders bei Verletzung von Offenbarungspflichten durch eine Seite, häufiger greifen.

Grund für 1. Ehescheidung verschwiegen: Hang zur Untreue

In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall, hatte der Ehemann seiner Frau den Grund für die Scheidung seiner ersten Ehe verschwiegen. Während der früheren Ehe hatte er eine außereheliche Affäre und hatte mit der anderen Frau ein Kind gezeugt. Seine jetzige Frau begehrte die Aufhebung der Ehe, weil ihr Ehemann sie über eine wesentliche Charaktereigenschaft getäuscht habe. Als solche sah sie seinen Hang zur Untreue an.

 

Verletzung einer Offenbarungspflicht

Nach Auffassung der Karlsruher Richter hatte der Ehemann eine wesentliche Offenbarungspflicht verletzt, indem er sein Kind aus der außerehelichen Beziehung verschwiegen hat.

Für den Ehepartner sei ein solcher Umstand geeignet, maßgeblichen Einfluss auf den Eheschließungsentschluss zu nehmen. Ein solcher Geschehensablauf lasse nämlich wichtige Schlüsse auf den Charakter des zum Ehepartner Auserkorenen zu.

 

Arglistige Täuschung

In dem bewussten Verschweigen der Kindeszeugung in einer außerehelichen Beziehung erkannten die Richter ein vorsätzliches Verhalten des Ehemannes. Nach richterlicher Auffassung musste ihm bewusst sein, dass ein solcher Vorfall maßgeblichen Einfluss auf den Eheschließungsentschluss der Partnerin haben könne.

  • Die Eheschließenden seien verpflichtet, vor Eingehung der Ehe, dem Partner sämtliche Umstände offen zu legen,
  • die diesen bei verständiger Würdigung von dem Eheschließungsentschluss abbringen könnten.

Das bewusste Verschweigen solcher Umstände könne eine Aufhebung der Ehe rechtfertigen. Die Karlsruher Richter haben mit dieser Entscheidung das Tor für Aufhebungsanträge weit geöffnet.

 

Andere Eheaufhebungsgründe

Die Aufhebung der Ehe ist in §§ 1313 ff BGB geregelt. Neben der arglistigen Täuschung dürfte in der Praxis auch der Drohung als Aufhebungsgrund eine gewisse Bedeutung zukommen, z.B. bei der kulturell geprägten Zwangsehe. Daneben können Eheverbote, Eheunmündigkeit, Eheunfähigkeit und die Scheinehe Aufhebungsgründe sein.

 

Rechtsfolgen sind auch unterhaltsrechtlich interessant

Die Folgen des Aufhebungsbeschlusses sind in § 1318 BGB differenziert unter Berücksichtigung der Aufhebungsgründe geregelt.

Unterhalt kann grundsätzlich nur der gutgläubige Ehegatte verlangen. Soweit ein gemeinsames, unterhaltsberechtigtes Kind vorhanden ist, sind die unterhaltsrechtlichen Folgen insoweit dem Scheidungsrecht angenähert, als die Belange des Kindes sonst in grob unbilliger Weise verletzt würden.

(OLG  Karlsruhe, Beschluss v. 17.05.2010, 18 UF 8/10).

Schlagworte zum Thema:  Unterhalt

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