30.08.2013 | Testament

Der lange Rechtsweg der Erbin des Frankfurter Bierbarons

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Verstorbene hatte seine zweite Ehefrau durch notarielles Testament zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Dennoch war sie gezwungen, ihr Erbrecht über drei Instanzen bis zum BGH zu verteidigen. 

Die Vorgeschichte ist wie aus einem Film, wie ihn das Leben schlechter nicht schreiben könnte: Im Jahr 2009 heiratete der Frankfurter Bierbaron Bruno H. Schubert die 62 Jahre jüngere, aus Äthiopien stammende Kellnerin Meharit. Bereits im Jahre 2002 hatte Schubert mit seiner später verstorbenen ersten Ehefrau einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem eine von ihm errichtete und mit hohen Preisen bedachte Umweltstiftung als Alleinerbin für sein Vermögen eingesetzt worden war.

Im August 2009 erklärte Schubert die Anfechtung des Erbvertrages per notarieller Urkunde. Den Notar bat er durch einfachen schriftlichen Zusatz darum, die Übermittlung der Ausfertigung der Anfechtungserklärung an das zuständige Nachlassgericht erst dann vorzunehmen, „wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht“. Die beklagte Stiftung vertrat die Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam, weil diese schriftliche Begebungsanweisung nicht dem für eine Anfechtungserklärung geltenden Beurkundungserfordernis entspreche.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Witwe

Der nach dem Tode des Erblassers geführte Kampf um den Nachlass wurde nach allen Regeln der erbrechtlichen Kunst geführt. Die junge Ehefrau wurde verdächtigt, sie habe ihren Mann bewusst verdursten lassen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde die bereits bestattete Leiche exhumiert, um die genaue Todesursache feststellen zu können. Zu ihrer Verteidigung legte die Witwe Filmmaterial vor. Ihr verstorbener Ehemann habe sie gebeten, seinen Todeskampf zu filmen, weil er bereits Intrigen von verschiedenen Seiten befürchtet habe. Tatsächlich hatte die Ehefrau den Todeseintritts bis zum letzten Atemzug im Film festgehalten. Der gegen die Witwe erhobene Verdacht bestätigte sich nicht.

Junge Witwe über drei Instanzen erfolgreich

Sämtliche Gerichtsinstanzen gaben der Klägerin schließlich Recht. Der BGH befand die Anfechtung des Erbvertrages durch die notarielle Urkunde vom August 2009 für wirksam. Nach Auffassung des Senats war eine notarielle Beurkundung der Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht nur nach gesonderter Aufforderung zu übermitteln, nicht erforderlich. § 2282 Abs. 3 BGB sehe das Beurkundungserfordernis nur für die Anfechtungserklärung als solche vor. Sowohl die Systematik des Gesetzes als auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegen laut BGH, dass eine Beurkundungspflicht für die Begebung seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen war.

Die private Begebungsurkunde erbringt vollen Beweis

Die nicht notariell beurkundete Anweisung an den Notar, die Übersendung der Urkunde an das Nachlassgericht solle erst aufgrund gesonderter schriftlicher Mitteilung erfolgen, sei als privatrechtliche Urkunde zu qualifizieren. Gemäß § 416 ZPO erbringe diese vollen Beweis dafür, dass die in ihr erhalten enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben worden seien. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung abhängen soll. Da an der Echtheit der Urkunde keinerlei Zweifel bestünden, seien die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Beweisregel unproblematisch gegeben. Damit sei die Anfechtung des Erbvertrages wirksam erklärt und die Klägerin durch das notarielle Testament rechtswirksam als Alleinerbin eingesetzt worden.

(BGH, Urteil v. 10.07.2013, IV ZR 224/12), 

Schlagworte zum Thema:  Testament, Erbschaft

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