| Familien- & Erbrecht

BVerfG: Weiter keine Familienversicherung der Kinder, wenn Besserverdienende privat versichert ist

Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Kinder können auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Niedersachsen zurück, die ihre 4 Kinder über die Familienversicherung mitversichern lassen wollte. Die Frau ist gesetzlich versichert, ihr Mann, ein selbstständiger Rechtsanwalt, privat.

 

Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz wird gewahrt

Das Karlsruher Gericht hielt die Beschwerde für unbegründet und hält damit an seinem Urteil v. 12.2.2003 fest. Danach verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie.

 

Verheiratete Eltern punktuell schlechter gestellt

Zwar werden damit besserverdienende verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren in dieser Hinsicht schlechter gestellt. Die Verfassungsrichter hatten aber schon 2003 darauf verwiesen, dass die Regelungen der Familienversicherung insgesamt Ehepaare nicht schlechter stelle als ledige Paare.

 

Ausgleich finanzieller Nachteile durch Steuererklärung

Der Ausschluss der Kinder aus der Familienversicherung werde über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder hinreichend ausgeglichen, bekräftigte das BVerfG in seinem Beschluss. Deshalb sei eine "punktuelle gesetzliche Benachteiligung" hinzunehmen. Aus der grundgesetzlichen Pflicht des Staates, die Familie zu fördern, folgten keine konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen.

 

Gericht denkt an Krankenkassen: Prüfaufgabe wäre nicht leistbar

Eine entsprechende Regelung für Unverheiratete in vergleichbarer Konstellation wäre nach Überzeugung der Richter für die Krankenkassen nicht handhabbar. "Für sie würde es eine faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch oder wieder besteht", so die Richter. Auch zwischenzeitliche gesetzliche Neuerungen im Versicherungsbereich hätten nichts an der verfassungsrechtlichen Beurteilung geändert.

(BVerfG, Beschluss v. 14.6.2011, 1 BvR 429/11).

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