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BVerfG zum Elterngeld: "Vätermonate" sind verfassungsmäßig

Das Bundesverfassungsgericht lässt die zwei "Vätermonate" beim Elterngeld unangetastet. Es ist verfassungskonform, wenn das Elterngeld nur dann für volle 14 Monate gezahlt wird, wenn Mutter + Vater Elternzeit für die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Es greift zwar in Art. 6 GG ein, das ist aber durch Art. 3 GG gerechtfertigt.

Wurde auf Anfrage des Landessozialgerichts aktiv

Mit einem am 14.9.2011 veröffentlichten Beschluss verwarfen Richter eine Anfrage des LSG Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung als unzulässig.

Das LSG hatte ein Verletzung der durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Freiheit der Ehegatten und Eltern zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung der innerfamiliären Aufgabenverteilung gesehen. Das BVerfG sah den Eingriff durch verfassungsrechtlichen Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen aus Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.

 

LSG habe sich zuwenig in die BVerfG-Rechtsprechung eingearbeitet

Die 2. Kammer lehnte die Vorlage als unzulässig ab, weil das LSG zuvor selbst die Verfassungsmäßigkeit nicht sorgfältig anhand der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG überprüft habe.

Nach dieser Rechtsprechung besteht der Verfassungsauftrag, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden.

Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer traditionellen Rollenverteilung gegenzusteuern, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde.

 

Vätermonate sollen gesellschaftliche Vorurteile in der Arbeitswelt abbauen

Die vor allem auf Väter zielende Regelung zu den „Partnermonaten“ soll gesellschaftliche Vorurteile, insbesondere in der Arbeitswelt, abbauen, indem und Väter zur Inanspruchnahme von Elternzeit ermutigt werden.

Die geringeren beruflichen Aufstiegschancen von Frauen sollen teilweise ausgeglichen werden, indem zunehmend auch Männer von ihrem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch machten. Das soll die Besorgnis der Arbeitgeber, Frauen seien wegen der Kinderbetreuung beruflich nicht kontinuierlich verfügbar, senken.

 

Ausnahmegründe verlängern Elterngeldanspruch nicht

Im konkreten Fall hatte eine Mutter geklagt, weil sie alleine für 14 Monate Elterngeld wollte. Ihr Sohn brauche besondere Unterstützung, weil er eine Frühgeburt war. Deshalb habe sie mit ihrem Mann vereinbart, dass sie sich die ganze Zeit um den Sohn kümmere.

Das LSG hatte das Verfahren ausgesetzt und Karlsruhe die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung vorgelegt. Nach dem BVerfG-Beschluss bleibt es nun dabei: Die Frau hat nur Anspruch auf 12 Monate Elterngeld.

 

(BVerfG, Beschluss v. 19.8.2011, 1 BvL 15/11).

 

Immer mehr Väter beziehen Elterngeld

Von 2007 bis 2009 stieg der Anteil der Kinder, deren Väter Elterngeld bezogen, von 15,4 % auf 23,9 an. Diese Daten des statistischen Bundesamts lassen eine ansteigende Akzeptanz Väter erwarten, die ihre Familienverantwortung wahrnehmen. Der Gesetzgeber scheint sein angestrebtes und gefördertes Ziel zu erreichen, dass Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufgeteilt wird.

 

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